Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-12-10-GR-Protokoll.pdf
- S.335
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4. Wenn ja, wann (Datum) erfolgten diese mündlichen bzw. schriftlichen Zusagen
bzw. welche weiteren Entscheidungsträger der Stadt Innsbruck wurden über
diese mündlichen bzw. schriftlichen Zusagen wann informiert?
5. Ist es richtig, dass der ehemalige Baustadtrat Gerhard Fritz der Wohnbaugenossenschaft eine Hilfestellung der Stadt zugesagt hat, wenn es darum ginge
Ersatzwohnungen für die Bewohner der Knollerstraße 6, 8, 10, 12, 14 zu finden? (Gilt auch für betroffene Bewohner der Hunoldstraße)
6. Wenn ja, um welche konkrete zugesagten Hilfestellungen seitens der Stadt
handelt es sich bzw. erfolgten die Zusagen für Hilfestellungen seitens der Stadt
Innsbruck schriftlich? (Datum?)
7. Hat die Wohnbaugenossenschaft BWS eine rechtliche Grundlage die Stadt Innsbruck im Falle von nicht eingehaltenen schriftlichen Vereinbarungen etc. zu
klagen?
8. Wenn ja, um welche schriftlichen Vereinbarungen handelt es sich bzw. von
wem wurden selbige und wann unterzeichnet?
9. Handelt es sich gegebenfalls um mündliche Vereinbarungen zwischend er
Stadt Innsbruck und der Wohnbaugenossenschaft projektbezogen, welche
aufgrund anwesender Zeugen verbindlich sind?
10. Wenn ja, um welche mündlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Innsbruck und der BWS Wohnbaugenossenschaft projektbezogen handelt es sich?
11. Gibt es zu diesem Wohnbauprojekt im Bereich Knollerstraße einen Projektsicherungsvertrag mit der Stadt Innsbruck, und wenn ja, wann wurde selbiger
abgeschlossen bzw. von wem wurde der Projektsicherungsvertrag unterzeichnet?
12. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde ein Projektischerungsvertrag abgeschlossen?
13. Die Wohnbaugenossenschaft schreibt in einem E-Mail vom 30. November
2020: ,,Derzeit gehen wir davon aus, dass die betr. Besprechung auf Grund
behördlicher kausaler Fristen zum Projekt stattfindet!" Um welche behördliche kausaler Fristen zum Projekt handelt es sich, sodass sogar eine dringend
einberufene lnformationsverantaltung mit den Bewohnern der Knollerstraße
und dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck hätte am 4. Dezember 2020 stattfinden müssen?