Gesamter Text dieser Seite:
-9-

Wenn in diesem Gemeinderat die Behauptung, dass Bösartigkeiten zu einem Parteiprogramm gehören, was Du, GR Onay, auf
mehrere Fraktionen beziehst, unwidersprochen und ungerügt bleibt, hat die/der Vorsitzende durchaus einen großen Anteil daran,
wie in diesem Haus gesprochen wird und
was man sagen darf. Es wird kein Einhalt
geboten und es fehlt die Führung!
Das ist das große Problem. GRin Heisz bedauert, was in diesem Haus eingezogen ist
und GR Mag. Fritz erläutert dazu sehr salbungsvoll. Ich würde Euch aber bitten, und
hier gerade die GRÜNEN, redet mit Eurem
Vorsitzenden! Das sind Dinge, die in diesem
Haus eingehalten werden müssen, aber
Verstöße unwidersprochen bleiben.
Auch Geschichten erzählen ist die Stärke
mancher hier in diesem Raum. Das ist wie
in der Familie. Wenn Mama und Papa zu ihren Kindern nicht sagen, dass so ein Stil in
der Familie nicht zugelassen wird und es
eine Grenze gibt, ufert es aus.
Es wäre einem Bürgermeister unbenommen
gewesen, hier Haltung zu zeigen und
GR Depaoli zu sich zu holen und ihm mitzuteilen, dass dieses Thema nicht geht. Da
könnte man nun sagen, dass das das
"Drüberfahren" sein könnte, aber das ist
das, was sich offenbar viele wirklich wünschen und fordern. Ein Rahmen der Vorsitzführung soll bestehen. Genau das möchte
ich ansprechen und nicht nur auf unserer
Ebene diskutieren, dass wir alle von vornherein edel, hilfreich und gut sein sollen. Das
ist wunderbar und es wird sich jede/r bemühen, es braucht aber auch wie in einer Familie einen Rahmen, den man einfordern
darf. Darum bitte ich.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Eigentlich
dient die Aktuelle Stunde dazu, um tagesaktuelle Themen und Themen, die in naher oder ferner Zukunft auf die Stadt zukommen
werden, gemeinsam zu diskutieren und
neue Sichtweisen einzuführen. Weiters um
Lösungen darzustellen und diese auch einzufordern.
Beim heutigen Thema ist ersichtlich, dass
der Tagesordnungspunkt instrumentalisiert
wurde, um sich selbst eine Bühne zu schaffen. Der Kollege ist einfach nicht daran interessiert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und darauf zu schauen, was diese
GR-Sitzung 21.01.2021

Stadtregierung unter einem grünen Bürgermeister geschafft hat.
Gerade in Zeiten wie diesen, wo es politisch, gesellschaftlich, gesundheitlich und
auch finanziell zu Ausnahmesituationen
kommt, schafften wir es in der Stadt Innsbruck, in den wichtigen Bereichen, wie Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Klimaschutz, nicht gravierend sparen zu müssen
bzw. krasse Einschnitte vorzunehmen. Das
ist in anderen Städten und Gemeinden nicht
selbstverständlich, wie z. B. in der Bundeshauptstadt Wien.
Dort strich die neue Koalition von Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und
"Das Neue Österreich und Liberales Forum"
(NEOS) im Bereich "Frauen" € 500.000,-einfach weg. Das ist in der Stadt Innsbruck
nicht so. Wir versuchten, die Schwerpunkte
richtig und gerecht zu setzen.
Es wurden viele wichtige Erneuerungen in
Angriff genommen, wie z. B. die Strategie
zur Anpassung an den Klimawandel in der
Stadt Innsbruck und den Aktionsplan
2020/2021. Weiters wurde die Einzugsbegleitung geschaffen, mit der Menschen, denen eine Stadtwohnung zugewiesen wurde,
die neue Hausgemeinschaft kennenlernen
konnten und ihnen die Infrastruktur dargestellt wurde. Es wurde ihnen gezeigt, wo die
nahen Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sind, aber auch praktische Beispiele, wie die Mülltrennung vor Ort funktioniert. Da geht es einfach darum, zukünftige
Probleme aus dem Weg zu räumen.
Vorgestern wurde auch der Masterplan
Radverkehr 2030 vorgestellt. Zu erwähnen
wäre noch die Eröffnung der Katharinenstube, in der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen ein tagesstrukturelles
Angebot geschaffen werden konnte. Die
jahrelang geforderte ganzjährige Notschlafstelle und NORA, der Notraum für Frauen,
wurde umgesetzt. Es wurde die BürgerInnenbeteiligung verstärkt, was immer wieder
falsch wiedergegeben wurde. Die Stadtteilausschüsse wurden nicht abgeschafft, sondern das Angebot hatte dringend Erweiterungsbedarf, damit es für alle Stadtteile
passt. Das wurde endlich in Angriff genommen.
Es gab aber auch demokratiepolitische
Neuerungen. Wenn über politische Führung
geredet wird, heißt das auch, dass der