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ein wichtiges Büro, nämlich das Bürgermeisterbüro, hin und wieder zu öffnen und
es so zu verwalten, als wäre es ein Hochsicherheitstrakt.
Das Büro des Bürgermeisters kann es sich
in Pandemiezeiten leisten, vom 23.12.2020
bis zum 10.01.2021 zuzusperren, während
andere Mitarbeiter der Stadt Innsbruck im
Corona Centrum Innsbruck (CCI) durcharbeiten müssen. Da frage ich mich, ob das
Amt richtig verstanden wurde. Nach meinem Dafürhalten ist es die Aufgabe des
Bürgermeisters, zu jeder Tages- und Nachtzeit für die InnsbruckerInnen da zu sein.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich möchte festhalten, dass ich
in den Weihnachtsfeiertagen bis zum Dreikönigstag jeden Werktag im Büro war.
GR Mag. Stoll: Über das Thema dieser Aktuellen Stunde wurde schon einiges gesagt.
Mir wäre auch lieber gewesen, dass wir uns
gerade im Lichte der Pandemie, der Wirtschaftskrise, die keiner mehr verleugnen
kann, der Arbeitslosigkeit, die massiv nach
oben geht, einem Thema zuwenden, bei
dem ein Wettbewerb der Ideen stattgefunden hätte. Für das sind wir da, und nicht dafür, Abrechnungen zu machen.
Da wir aber schon einmal beim Thema sind,
gibt es von mir auch ein paar Kritikpunkte
bzw. Anmerkungen. Es wurde als eine
große Herausforderung angesprochen, in
einer Viererkoalition zu arbeiten. Ich glaube
und das ist keine Neuigkeit, dass das in der
letzten Legislaturperiode auch so war und
gar nicht so schlecht funktionierte. Man
muss halt diesen "Laden" leiten und führen.
Nachdem sich mein Brotberuf in der Privatwirtschaft befindet, geht es mir um Sachpolitik und nicht darum, permanent etwas
emotional hochzuschaukeln, und vor allem
darum, bei den Fakten zu bleiben. Ich
möchte auf dieser Basis diskutieren.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: Die
Finanzen und die Personalpolitik.
Zur Finanzpolitik: Man liest immer wieder,
dass die Stadt Innsbruck kein Geld hat und
überschuldet ist. Man muss sich dazu das
Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten ansehen, dann kann man
GR-Sitzung 21.01.2021

darüber diskutieren. In der Sitzung des Gemeinderates zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 wurden nachweislich und
bewusst € 4 Mio. vergessen im Budget anzuführen.
Das darf nicht passieren. Wir haben den
Grundsatz der Budgetwahrheit und ich erwarte mir, dass dieser eingehalten wird. Bei
Projekten kann man vielleicht nicht immer
festmachen, was diese Investition am Ende
des Tages kostet, aber ein Personalbudget
zu planen, ist eher etwas Einfacheres,
glaube ich. Vor allem mit dem Hintergrund,
dass demgegenüber ein Stellenplan hinterlegt wurde. Dann ist sehr leicht ausrechenbar, was wir brauchen und was wir nicht
brauchen.
Es gibt nun diesen neuen "Personaleinsatzplan", der mir zu denken gibt. Eigentlich
sollte man gerade als KommunikatorIn, MediatorIn oder VerbinderIn die Personalvertretung miteinbeziehen und gemeinsam zu
guten Lösungen kommen. Ich weiß von einer Stellenausschreibung von Anfang Dezember 2020, worin zwei MitarbeiterInnen in
der Personalabteilung mit zwei A-Posten
ausgeschrieben wurden, die weder in einem
Stellenplan noch sonst wo zu finden sind.
Davor hat die Mag.-Abt. I, Personalwesen,
auch gut mit dem Vorgänger gearbeitet und
zur Zufriedenheit aller diese Agenden übernommen.
Eine weitere Sache sind die Bestellvorgänge. Wir reden immer von Transparenz
und dass alles nachvollziehbar sein muss.
Mir erschließt sich nicht, dass ein Abteilungsleiter-Stellvertreter vorbei am Stadtsenat bestellt werden kann. Der Terminus
bestellen kann ja nur für den Stadtsenat zutreffen. Wenn man davon ausgeht, dass
Amtsvorstände und Abteilungsleiter sehr
wohl vom Stadtsenat zu bestellen sind, entzieht es sich mir, warum der Abteilungsleiter-Stellvertreter nicht vom Stadtsenat bestellt werden muss. (Beifall aus den eigenen
Reihen)
Auch wenn das im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), was ganz sicher ein Fehler ist, nicht verankert ist, wäre
es schon im Sinne der Transparenz und der
Offenheit notwendig, dass auch diese Dinge
so beschlossen werden können.