Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf
- S.29
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Die BIG macht das seit Jahren in Übereinstimmung mit der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen. Im Großen und Ganzen
funktioniert das. Die Kostenkontrolle wird
auch bei diesem Projekt ein wichtiger Punkt
sein. Sie kommt aber in der letzten Entscheidungsphase zum Einsatz, wenn die
Jury die Projekte bereits beurteilt hat. Die
als mögliche SiegerInnen in Frage kommenden Projekte werden dann von einem externen Büro auf die Plausibilität der Kostenschätzung überprüft werden. Danach entscheidet wieder die Jury des Wettbewerbs
und niemand anderer. Schon gar nicht entscheidet ein/e GeneralunternehmerIn, welches das SiegerInnenprojekt ist.
Das SiegerInnenprojekt wird jenes sein, das
alle Anforderungen, wie die städtebaulichen, die baukünstlerischen, die ökologischen, die Energieplanung und auch die
ökonomischen, da nur begrenzte Mittel zur
Verfügung stehen, erfüllt. Unter Berücksichtigung aller dieser wesentlichen Kriterien
wird es dann ein SiegerInnenprojekt geben.
Über dieses Verfahren entscheiden die AusloberInnen, also in diesem Fall das RKI, gemeinsam mit der Kammer der ZiviltechnikerInnen / ArchitektInnen und IngenieurInnen
Tirol und Vorarlberg (Kammer West), und
nicht der Gemeinderat der Stadt Innsbruck.
Der Gemeinderat entscheidet über einen
Kostenbeitrag, den wir jetzt, bevor in weitere Verhandlungs- und Detaillierungsschritte gegangen wird, dem RKI zusichern.
Das Rote Kreuz ist nämlich eine unverzichtbare soziale Einrichtung in unserer Gesellschaft.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ein paar Anmerkungen möchten auch wir von unserer
Seite dazu abgeben. Wir haben uns in der
Sitzung des Stadtsenates im Dezember 2020 bei diesem Punkt der Stimme enthalten. Aufgrund der zwischenzeitlichen
Entwicklung müssen wir jetzt abwägen, ob
die Ergänzungen, die von GR Mag. Fritz erwähnt wurden, aber auch das, was von der
Kammer West gestern noch per Mail gesendet wurde, in einer Beschlussfassung vereinbar sind.
GR Mag. Fritz möchte ich recht geben. Wer
das Haus kennt, kann nicht mehr sagen,
dass der Neubau etwas Falsches ist. Da
das RKI andere Grundstücke im Eigentum
GR-Sitzung 21.01.2021
in der Stadt Innsbruck besitzt, die aus unserer Sicht besser verkehrstechnisch erschlossen sind als dieser wunderbare
Wohnbereich an der Sill, der mit einer künftigen Brücke in Richtung Innenstadt gut erschlossen ist, gab es Bemühungen dahingehend, einen anderen Standort zu finden.
Für uns gäbe es bessere Lösungen, wie sie
z. B. mit der Caritas bzw. dem Sozialzentrum in St. Paulus umgesetzt wurden. Ein/e
gemeinnützige/r BauträgerIn könnte den
Grund mit einem Baurecht übernehmen,
dann könnte dort dauerhafter Wohnbau entstehen. Durch die ruhige Lage, die sich am
Ende einer Straße und am Beginn eines
Grünzugs befindet, wäre das eine perfekte
Wohnlage. Wir sahen das Projekt damals
sehr kritisch, weil ein Verkehrsanziehungspunkt mitten im Wohngebiet geschaffen
wird, da es den Standort für das Rote Kreuz
beibehalten wird. Nun gut, wenn eine Mehrheit befindet, dass es dieser Standort sein
soll, wird das dementsprechend so beschlossen werden.
Der Aussage von GR Mag. Fritz kann ich
überhaupt nicht zustimmen, dass wir heute
nur über den Zuschuss befinden. Das tun
wir eben nicht, sondern befinden wir auch
über Inhalte. Nicht umsonst wurde mit Beschluss des Stadtsenates am 16.12.2020
ein Punkt fünf eingefügt, der den Unterlagen
auf der zweiten Seite beiliegt. Nach vielen
Monaten der Gespräche - die Vorlagen gab
es bereits im Sommer - wollten wir von Seiten der Stadt Innsbruck Klarheit und
Rechtssicherheit, dass die vom RKI immer
wieder angebotene Errichtung einer ganzjährigen Notschlafstelle für 25 KlientInnen
zugesagt wird. Das war für uns ein wichtiger
Punkt, der umgesetzt werden muss. Anfänglich hieß es nämlich, dass dies nur umgesetzt wird, wenn es machbar oder unterbringbar ist.
Die zweite Ergänzung wurde von uns bereits im Sommer 2020, im September 2020
und im Dezember 2020 kritisch angemerkt.
Lieber GR Mag. Fritz, es ist nun einmal so.
Wenn es diese neuen Marketingsprüche mit
dem "Design to Cost-Projekt (DtC)" geben
soll und ein/e TotalunternehmerIn genau
von der anderen Seite her die Planungen
macht, was wir auch beim Management
Center Innsbruck (MCI) immer kritisch angemerkt haben, würde das bedeuten, dass