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Nun möchte ich zum frei verfügbaren Wohnraum kommen. Ja, das RKI sagt, dass es
für die Kalkulation einen geringen Anteil an
frei verfügbarem Wohnraum braucht. Ich bin
davon überzeugt, dass das RKI nicht horrende Preise aussprechen wird, möchte
Euch aber trösten, denn auch wir von Seiten der Stadt Innsbruck vergeben frei verfügbaren Wohnraum. Dazu möchte ich das
Beispiel Andreas-Hofer-Straße 39 nennen.
Das ist ein städtisches Gebäude, das von
uns saniert wurde. Auch ein weiteres Stockwerk wurde aufgebaut. Dort haben wir eine
Bruttomiete von € 20,--. Egal, ob man das
dann leistbaren Wohnraum nennen darf oder nicht.
Auch wir von Seiten der Stadt Innsbruck
machen so etwas und deshalb kann ich es
nicht im Raum stehen lassen, dass wir so
etwas nicht machen und gleichzeitig halten
wir es anderen vor.
Generell muss gesagt werden, dass sich in
den letzten Jahren gezeigt hat, dass die
Wettbewerbskultur bei gewissen Komplexen
und Gebäuden durchaus sinnvoll ist. Es hat
aber auch, was die Kosten betrifft, gezeigt,
dass es zu Problemen, vor allem bei der öffentlichen Hand, geführt hat. Es gibt dafür
genügend Beispiele.
Auch wir haben speziell beim sozialen
Wohnbau, bei der Infrastruktur und bei Bauten mit Sozialeinrichtungen Nachsicht walten lassen und begleitend mit dem Gestaltungsbeirat (IGB) Projekte ohne Wettbewerb durchgeführt. Auch dazu gibt es einige
Beispiele, vor allem auch in dieser Legislaturperiode. Wettbewerbe machen die Kosten nicht immer besser.
Auch mir wäre ein Deckel der Kosten wichtig, der mir hier ein wenig fehlt. Das Einvernehmen muss aber vorhanden sein. Das
RKI hat nicht das Ziel, weit über den Kostenrahmen zu schießen, was heute schon
gesagt wurde. Wir geben heute einen Rahmen vor, der so gut wie möglich eingehalten
werden sollte.
Für die Sicherheit, die Gesundheitsversorgung und den Sozialbereich in der Stadt Innsbruck und deren BürgerInnen ist dieses
Projekt durchaus wichtig. Wir werden diesem Projekt heute zustimmen.
GR Kunst: Ich möchte nur kurz etwas zu
den Aussagen von GR Mag. Plach sagen,
GR-Sitzung 21.01.2021

da er sich darüber mokiert hat, warum die
FPÖ immer zustimmt, wenn etwas teurer
wird oder teurer ist.
GR Mag. Plach, ich möchte Dich bitten es
uns zu überlassen, bei welchen Projekten
wir zustimmen oder nicht. Auch wenn Projekte teuer sind, stimmen wir zu, wie z. B.
beim Sicherheitszentrum. Wir entscheiden,
wo wir zustimmen.
GRin Duftner: Dieses Projekt hat eine lange
Vorlaufzeit. Ich kann mich noch gut daran
erinnern, als das RKI das erste Mal bei uns
im Klub war, um dieses Vorhaben zu präsentieren.
Ich möchte den großen Erfolg betonen,
dass es gelungen ist, vom Land Tirol eine
Zusage über einen Finanzierungsbeitrag, in
der gleichen Höhe wie die Stadt Innsbruck
ihn leistet, zu bekommen. Es gäbe nämlich
keinerlei Verpflichtung für das Land Tirol.
Das RKI übernimmt eine Menge wichtiger
sozialer Aufgaben in der Stadt. Da frei finanziertes Wohnen an diesem Standort entsteht, verringert das die Mittel, die wir zuschießen müssen. Deshalb ist das definitiv
zu begrüßen.
Zum Architekturwettbewerb möchte ich Folgendes sagen: Durch den E-Mail-Verkehr,
der in den letzten Tagen stattfand, entstand
eine gewisse Verwirrung. Das konnte aufgeklärt werden. GR Mag. Fritz tauschte sich
heute noch einmal mit der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und der Kammer West aus. Es
ging ihnen in der E-Mail nur darum, zu sagen, dass es noch keine unterschriebenen
Verträge gibt. Jedoch gibt es Gespräche
und ein zweistufiger Wettbewerb war immer
geplant.
Ich finde es aber absolut in Ordnung, wenn
man das nun als Zusatzantrag in den Text
aufnimmt und sich schriftlich absichert.
Auch wir werden zustimmen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte den
Zusammenhang, den Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc angesprochen hat,
kommentieren. Wenn man drei Wohnungen
in der Andreas-Hofer-Straße zu den bald
7.000 Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) in das Verhältnis
stellt, ist das eine gewisse Schräglage bzw.
Schieflage.