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Die Antwort der Frage 1 bezieht sich auf
eine Unterlage, die niemandem vorliegt,
nämlich die von wem auch immer unterschriebenen Verordnung. Daher kann ich
die Antwort nicht einmal nachprüfen. Mit
Transparenz, Demokratie oder dem Willen
wirklich wahrheitsgemäß Fragen zu beantworten, hat diese Vorlage rein gar nichts zu
tun.
GR Depaoli: Ich bin betroffen, denn worüber wir hier debattieren, ist ein Trauerspiel. Herr Bürgermeister, Du bist seit drei
Jahren für das Personal verantwortlich.
Wenn ich Deinen Posten bekleidet hätte,
würde ich mich in den ersten vierzehn Tagen meiner Amtszeit erkundigen, wie vielen
MitarbeiterInnen ich eigentlich vorstehe.
Du sprichst von Einsparungen, kannst nach
drei Jahren Amtszeit aber immer noch nicht
sagen, wie viele Leute im Stadtmagistrat
beschäftigt sind. Als ich die Anfragebeantwortung gelesen habe, war ich mir nicht sicher, ob die Fragen schwierig zu beantworten sind. Daher habe ich die Geschäftsführung der Firma MED-EL aufgesucht und gefragt, wie viele Angestellte es dort gibt. Der
Geschäftsführer hat mich darauf hingewiesen, dass mich das gar nichts angeht. Daraufhin habe ich ihm erklärt, dass er recht
hat und ich nur wissen will, wie lange ein
Chef Zeit brauchen würde, um die Anzahl
der MitarbeiterInnen festzustellen. Der Geschäftsführer erklärte mir, dass er genau
drei Knöpfe am Computer drücken muss,
um zu wissen, wie viele Mitarbeitende er
dieses und letztes Jahr hatten.
Es ist ein Trauerspiel für die BürgerInnen
mitansehen zu müssen, dass wir seit drei
Jahren ein Stadtoberhaupt haben, das für
das Personal zuständig ist und heiße Fragen über das Personal dem ehemaligen
Personalchef zuschiebt. Diesem wird angelastet, dass er keine Digitalisierung eingeführt und nur mit Zettelwirtschaft gearbeitet
hat. Solche Aussagen sind zu hinterfragen.
Meinem Dafürhalten nach hat Mag. Neu in
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, mit gewissen Abstrichen gute Arbeit geleistet. GRin
Mag.a Seidl hat diese Anfrage nicht gestern
gestellt, sondern vor drei Monaten.
In seiner Wortmeldung hat der Herr Bürgermeister ausgeführt, dass er hofft, dass die
Digitalisierung in Gang kommt, also weiß er
GR-Sitzung 21.01.2021

das heute noch nicht. Wenn ich Bürgermeister wäre, ginge ich sofort in die Mag.Abt. I, Personalwesen, und hätte abgefragt,
wie viele Angestellte ich habe, denen ich jeden Monat ihr verdientes Geld auszahlen
muss. Spätestens dann hättest Du nach
zehn Minuten, vielleicht aber erst nach zwei
Stunden erfragt, wie viel Mitarbeiter 2018
eingestellt waren und welche Anzahl an Mitarbeitenden heute beim Stadtmagistrat beschäftigt ist.
Die Digitalisierung ist eine fade Ausrede. Es
ist wirklich ein Trauerspiel, wenn die BürgerInnen nun online erfahren, wie unorganisiert es in der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
zugeht.
Ich äußere noch eine Mutmaßung: Mit dieser Anfrage wollten wir eigentlich wissen,
wie viele Personen Du, Herr Bürgermeister,
in Deinem Umfeld die letzten zwei Jahre beschäftigt hast. Du wirst gedacht haben, das
muss der Gemeinderat nicht unbedingt wissen, und daher sagst Du, dass Dir die Zahl
nicht bekannt ist. Diese Aussage bleibt
dann so im Raum stehen. Das wird aber
nicht so sein, denn lieber Bürgermeister, Du
bist als Personalchef verantwortlich für
Deine MitarbeiterInnen und Du hast festzustellen, wie viele im Stadtmagistrat angestellt sind. Einsparungsmaßnahmen, die
durch das Gewähren der Mittel in Höhe von
€ 4 Mio. erst machbar sind, können nur umgesetzt werden, wenn der Ist-Stand bekannt
ist.
Ich wiederhole nochmals - drei Jahre Personalchef Willi und wir wissen heute noch
nicht, wie viele Leute im Stadtmagistrat
Innsbruck angestellt sind. Ich sage es jetzt
zum dritten Mal, es ist ein Trauerspiel.
Bgm. Willi: Diesen Vorwurf weise ich zurück. Wir hatten heute eine Vorlage über die
Gutscheine für die MitarbeiterInnen vorliegend, in der genau ausgerechnet wurde,
wie viele Mitarbeitende wir haben. Bei dieser Berechnung haben wir eine Summe gesehen. Das ist alles nachvollziehbar.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich war auch
etwas irritiert über diese Anfragebeantwortung, ich habe diese wirklich absolut frech
empfunden. Ich glaube das nicht.
Ich lasse nicht zu, dass der Bürgermeister
jetzt Mag. Neu oder der Mag.-Abt. I, Personalwesen, in die Schuhe schiebt, dass wir