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Wenn ich den Gleichheitsgrundsatz hier ansetze, dass solche Dinge erlaubt sind,
würde ich gerne eine meiner Vespas zum
Verkauf annoncieren. Das wird aber nicht
möglich sein.
Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage
gestellt. Wer ist Eigentümer/in und medienrechtlich Verantwortliche/r für den Podcast
"Willis Wohnzimmer"? Der Herr Bürgermeister hat bei den einzelnen Fragen wieder nur
sehr kurze Antworten gegeben. Die Antwort
lautet: Der Herr Bürgermeister Georg Willi
als Privatperson. Wir wissen jetzt zumindest, wer die ganze Sache betrieben hat.
Wir haben noch gefragt, ob für die Erstellung des monatlichen Podcasts "Willis
Wohnzimmer" Infrastruktur bzw. Personal
der Stadt Innsbruck und ihren Beteiligungen
in Anspruch genommen wurde? Diese
Frage ist sehr interessant. Ich erinnere mich
noch an meine Zeit bei der Berufsfeuerwehr
zurück, auch wenn dies schon eine Weile
her ist. Wir hatten dort einen Dienstleiter,
der für private Zwecke einen Bediensteten
der Feuerwehr abgezogen hat, um der Frau
des Dienstleiters Blumen zu bringen. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil es nicht möglich ist, dass man
städtische Bedienstete zur Erledigung von
privaten Dingen heranzieht. Ich möchte
nicht das Wort missbraucht wählen, weil
das klingt so dramatisch.
Der Herr Bürgermeister gab uns auf die Anfrage die Antwort, dass er im offiziellen Mitteilungsamtsblatt der Stadt Innsbruck für
sich privat Werbung betreibt. Dafür wurden
auch städtische Bedienstete beauftragt oder
gebeten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die Angestellten für diesen Arbeitsvorgang
ihre Dienstzeit an der Stechuhr unterbrochen haben. Wenn dies aber so gewesen
wäre, könnten wir das jederzeit nachvollziehen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber meiner Ansicht nach ist sicher
Aufklärungsbedarf gegeben. Daher kann es
nicht sein, dass man in einem Amtsblatt der
Stadt Innsbruck als Privatperson unter Miteinbeziehung der Arbeitskraft von städtischen Bediensteten Werbung macht und
dafür dieses Instrument verwendet.
Ich hätte dazu gerne noch eine Aufklärung,
da die Anfragebeantwortung einige Antworten offenlässt.

GR-Sitzung 21.01.2021

Bgm. Willi: Dieser Podcast ist eine moderne Form zu arbeiten. So etwas wird von
vielen Personen genutzt. Die Idee hinter
dem Podcast ist, interessante Persönlichkeiten aus unserer Stadt der Öffentlichkeit
vorzustellen. Diesen wird die Möglichkeit
eingeräumt, dass sie erzählen, was sie tun,
was sie erreicht haben und damit werden
diese einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Diese Idee steckt dahinter.
Ich finde es schön, wenn wir Persönlichkeiten wie Enrique Gasa Valga in der Stadt haben. Dazu möchte ich nur einen Satz sagen. Unser Tanztheater Ensemble des Tiroler Landestheaters ist so berühmt, dass sich
auf Stellenausschreibungen bis zu 700 Personen melden. Der Mann ist europaweit,
zum Teil weltweit bekannt. Wir spielen dort
auf Weltniveau. Dass Enrique Gasa Valga
in Innsbruck lebt und das Tanztheater leitet,
ist für uns ein Geschenk. Es liegen Einladungen bis nach Südkorea vor.
Die Tätigkeiten von Enrique Gasa Valga
werden in einem dieser Podcasts vorgestellt. Ich finde das eine gute Form, den
Schatz an wertvollen Menschen, den wir in
der Stadt besitzen, vorzustellen und zu präsentieren.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich finde es
grundsätzlich löblich, dass man das Mittel
Podcast verwendet. Ich höre selbst sehr
viele Podcasts aus allen Bereichen. Es gibt
wirklich sehr viele Spezialisten, die ihr Wissen mittels Podcast kundtun.
Es irritiert mich aber auch, wie GR Depaoli,
wenn man diesen Podcast "Willis Wohnzimmer" ins Leben ruft, dann trägt er Deinen
Namen. Herr Bürgermeister, Deine Antwort
war, dass Du dies als Privatperson machst.
Natürlich bist Du als Bürgermeister auch
Privatperson, aber dann kannst Du auch
nicht für Deinen Podcast, der auf Dich als
Privatperson gemeldet ist, städtisches Personal für Recherchearbeit heranziehen.
Das Personal hat Aufgaben für die Stadt
Innsbruck zu verrichten und nicht für einen
Podcast, auch wenn man beispielsweise mit
Menschen spricht, die für die Stadt eine Bedeutung haben. Dies ist aber auch auf privatem Wege möglich.
Es wäre sehr interessant - das muss erst
rechtlich geprüft werden -, zu wissen, ob es