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Nennung des genauen Datums des Beginns der erstmaligen unentgeltlichen
Grundüberlassung auf Grundstück 1029/1 bzw. der erstmaligen Beendigung der
unentgeltlichen Grundüberlassung.)
Antwort:

Der Vertrag wurde für die Dauer vom 01.04.2016 bis 31.03.2018 abgeschlossen.

Frage 4:

Wann hat der Verein Vogelweide um Vertragsverlängerung bezüglich der unentgeltlichen Grundüberlassung Grundstück 1029/1 angesucht bzw. für welchen genauen Zeitraum wurde die Vertragsverlängerung von wem beschlossen? (Bitte um
Nennung des genauen Datums des Beginns der Vertragsverlängerung bzw. des
Ansuchens bezüglich der unentgeltlichen Grundüberlassung Grundstück 1029/1
bzw. der Beendigung der unentgeltlichen Grundüberlassung.)

Antwort:

Der Kulturverein Vogelweide hat am 13.12.2017 um Verlängerung angesucht.
Die Verlängerung wurde für den Zeitraum 01.04.2018 bis 31.03.2020 vereinbart. Am 16.01.2020 hat der Kulturverein Vogelweide um neuerliche Verlängerung angesucht, die für die Dauer vom 01.04.2020 bis 31.03.2022 vereinbart wurde.

Frage 5:

Wann und von wem wurde die Vertragsverlängerung beschlossen?

Antwort:

Die Vertragsverlängerung wurde vom Stadtsenat am 10.10.2018 beschlossen. Der Beschluss nimmt auch auf nachfolgende Vertragsverlängerungen
Bezug und bestätigt die Unentgeltlichkeit.

Frage 6:

Wer hat den oben erwähnten Vertrag ausgearbeitet bzw. wie hoch waren die Errichtungskosten für den Vertrag, und von wem wurden die jeweiligen Kosten in
welcher Höhe übernommen?

Antwort:

Den Vertrag hat die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, ausgearbeitet. Sowohl bei der erstmaligen Überlassung als auch bei der Verlängerung
wurden die Verwaltungsaufwandpauschalen von € 200,-- bzw. € 150,-- und
€ 157,--, jeweils zuzüglich 20 % USt. vereinbart, die vom Kulturverein Vogelweide bezahlt wurden. Die Verwaltungsaufwandpauschalen entsprechen
dem jeweils gültigen und vom Stadtsenat beschlossenen Entgeltkatalog,
wobei die Verwaltungsaufwandpauschale für Vertragsverlängerungen reduziert ist.

Frage 7:

Wann hat der Verein Vogelweide um die Errichtung des "Pavillons" im Waltherpark bei der zuständigen Behörde angesucht?

Antwort:

Das Bauansuchen wurde am 15.11.2018 bei der Baubehörde eingereicht.

Frage 8:

Erfolgte das Ansuchen des Vereins Vogelweide für die Errichtung des "Pavillons"
aufgrund detaillierter vorgelegter Pläne?
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