Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 39.2)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 19.01.2021

Delegationsverordnung 2012 als Grundlage für straßenverkehrsrechtliche Verordnungen; Zahl GfGR/2/2021;
DRINGENDE ANFRAGE von FPÖ, FRITZ und GERECHT vom 13.01.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
FPÖ, FRITZ und GERECHT haben am 13.01.2021 folgende dringende Anfrage eingebracht,
zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Wie viele und welche Verordnungen hat die abgewählte Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl in ihrer Amtszeit und Zuständigkeit für das Verkehrsressort gestützt auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012 erlassen?
Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 24.05.2018 wurde das "Verkehrsressort" offiziell an Mag.a Ursula Schwarzl übergeben. Am 10.12.2020 wählte der Gemeinderat Mag.a Ursula Schwarzl auf Grund von Fehlleistungen mit einer großen Mehrheit von
27 Stimmen (FPÖ, FI, ÖVP, SPÖ, FRITZ, GERECHT, TSB) als Bürgermeister-Stellvertreterin
ab. Folglich verlor sie sämtliche Ressortzuständigkeiten, so auch das "Verkehrsressort". Ihren Aussagen, Herr Bürgermeister, zu Folge, hat Mag.a Ursula Schwarzl in ihrer Amtszeit
(gut zweieinhalb Jahre) eine "Vielzahl" an Verordnungen erlassen, gestützt auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012. Dieses Vorgehen entspricht jedoch nicht der genannten
Delegationsverordnung und ist somit rechts- und verfassungswidrig.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
Frage 1:

Am 09.12.2020 konnten und wollten Sie uns auf Grund der "kurzen Zeit" und
"Vielzahl der Verordnungen" nicht beantworten, welche konkreten Verordnungen
(nach Datum sortiert) Mag.a Ursula Schwarzl in ihrer Amtszeit gestützt auf die Delegationsverordnung erlassen hat. Nunmehr ist wieder über ein Monat bzw. längere Zeit vergangen. Wir wiederholen die Frage(n): Wie viele Verordnungen hat
Mag.a Ursula Schwarzl in ihrer Amtszeit gestützt auf die Delegationsverordnung
aus dem Jahre 2012 erlassen?