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Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4:

Über welchen Zeitraum standen diese Verordnungen jeweils in Geltung?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 5:

Welche dieser Verordnungen stehen nach wie vor in Geltung?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 6:

Sind Sie sich bewusst, dass Mag.a Ursula Schwarz! keine einzige dieser Verordnungen mit Verweis auf die Delegationsverordnung aus dem Jahre 2012 hätte unterschreiben bzw. erlassen dürfen?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 7:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 8:

Wenn ja, wie werden Sie reagieren?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 9:

Wer hat die Verordnung betreffend die zeitweilige "Begegnungszone Innenstadt"
unterschrieben bzw. erlassen? (Bitte um Übermittlung der unterschriebenen Verordnung)

Antwort:

Siehe Beilage.

Frage 10:

Sind Sie sich bewusst, dass die Stadträtin nicht befugt war, diese Verordnung zu
unterschrieben?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 11:

Wenn ja, seit wann?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 12:

Wenn ja, wie haben Sie daraufhin reagiert?

Antwort:

Entfällt – siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 13:

Wenn nein, warum nicht?
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