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GRÜNEN FreundInnen haben mit dem
Handy gespielt und zugesehen, wie du rhetorisch hingerichtet worden bist!

unter anderem in Kurzarbeit investiert. Man
nimmt viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln.

(StRin Mag.a Schwarzl: Bitte führe keine
Zwiegespräche!)

Ich komme auf einen Budgetvergleich zu
sprechen, damit alle wissen, von welchen
Dimensionen wir reden, wenn es um antizyklisches Handeln des Staates geht. Die
Stadt Innsbruck hat ein Budget in Höhe von
€ 400 Mio., das Land Tirol hat ca. € 4 Mrd.
und dem Bund stehen ca. € 100 Mrd. zur
Verfügung. Nun wisst Ihr, mit welchen Geldmengen wir arbeiten können.

Ich würde einmal Menschen an Bord holen,
die eine Ahnung haben. Herr Bürgermeister,
lade VertreterInnen der Wirtschaftskammer
(WKO), der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) oder Innenstadtkaufleute ein! In der Stadt Innsbruck haben wir
eine Universität! Dort befinden sich kluge
Menschen, die wissen worum es geht, doch
auch sie werden nicht eingeladen! Du könntest StRin Mag.a Oppitz-Plörer mehr Rechte
geben oder z. B. den Gründer von FRITZ,
Fritz Dinkhauser einladen. Nichts geschieht!
Was ist Dir wichtig? Du rufst lieber in der
Justizanstalt Innsbruck (JVA) an und erkundigst Dich, wie es Deinen linken Vögeln dort
ergeht, anstatt Dich bei der Polizei zu erkundigen, wie es ihnen nach dem Brandanschlag geht! Dir sind kolumbianische Kaffeebauern und das Übernachten vor dem
Tiroler Landestheater wichtig. Dafür wirst
Du zukünftig noch öfters Zeit haben!
Meine Großmutter hat stets gesagt, es ist
nicht jede/jeder für alles geeignet. Herr Bürgermeister, Du bist für dieses Amt ungeeignet! (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger
Bgm. Willi: Ich möchte festhalten, dass die
Stadtverwaltung jeden Tag an allen eingebrachten Projekten arbeitet. Es gibt weder
in der Verwaltung noch in der Politik einen
Stillstand. Schaut Euch die Tagesordnungen des Stadtsenates oder des Gemeinderates an. Es werden ständig die notwendigen Beschlüsse gefasst. Von Stillstand
kann also keine Rede sein.
Ich bin ein Anhänger des britischen Wirtschaftswissenschaftler Keynes. Er hat richtigerweise erkannt, dass der Staat in einer
Wirtschaftskrise antizyklisch investieren
muss. Der Staat muss eine Finanzpolitik betreiben, die aus der Krise herausführt.
Glücklicherweise haben nun auch die konservativen Parteien in Österreich erkannt,
dass es der richtige Weg ist. Deshalb wird
GR-Sitzung 25.02.2021

Die Stadt Innsbruck - die Koalition - hat im
Herbst ein Impulspaket in Höhe von
€ 81 Mio. genehmigt! In Zeiten der
Coronakrise wollten wir Impulse setzen, um
die Wirtschaft anzukurbeln! (Beifall)
Im Nachtragshaushalt haben wir zusätzlich
ein Corona-Paket in Höhe von € 1,2 Mio.
geschnürt. Durch die Erlässe bei den Gastgärten und den mobilen ImbissbetreiberInnen haben wir zusätzlich € 2,5 Mio. in die
Hand genommen. Das ist der richtige Ansatz!
GRin Mag.a Lutz hat heute bereits den überragenden und richtigen Satz gesagt! Man
soll auch in der Krise nicht alle über den
Kamm scheren! Es gibt auch in der Krise
GewinnerInnen, die genau das anbieten,
was man in diesen Zeiten benötigt. Diese
GewinnerInnen brauchen keine Almosen!
FRITZ versucht Geld an alle zu verteilen.
GRin Mag.a Lutz hat es auf den Punkt gebracht: € 600,-- helfen ihr als Unternehmerin
nicht! Unsere Aufgabe ist dorthin zu
schauen, wo Brennpunkte sind. Der Leerstand in der Innenstadt ist ein solcher
Brennpunkt, an dem wir bereits arbeiten.
Weiters müssen wir dafür sorgen, den öffentlichen Raum attraktiv zu gestalten, damit Menschen kommen, flanieren und konsumieren. Wir sind für den Rahmen zuständig, damit Unternehmen Umsätze erzielen
können. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall)
Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen:
Jede/jeder von uns trägt Verantwortung! Wo
kaufen Sie ein? Bestellen Sie etwas bei
amazon? Wo kaufen Sie Ihre Kleider und
Möbel? Wohin fließt Ihr Geld? Jede/jeder
soll sich kritisch bei der Nase nehmen. In
der Pandemie haben wir gelernt, wie wichtig
die regionalen Kreisläufe sind! Die Bauern/Bäuerinnen, die uns mit Lebensmitteln