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Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenat (Seite 115) vom
24.02.2021 wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
10:50 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 11:10 Uhr wieder fortgesetzt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf an
dieser Stelle MDin Mag.a Herlitschka MSc
sehr herzlich begrüßen. Es ist die erste Sitzung des Gemeinderates, die Sie als Magistratsdirektorin begleiten und wir freuen
uns, dass Sie uns heute beiwohnen. (Beifall
von allen Seiten)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 15.02.2021:
23.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

23.1

Botanische und zoologische Gärten - Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 15.02.2021:
Den botanischen und zoologischen Gärten
wird eine Subvention in Höhe von
€ 380.000,-- genehmigt.
GR Mag. Stoll: Hier geht es um den Alpenzoo Innsbruck. Leider Gottes hat er den
Weg in unser Budget für das Jahr 2021
nicht gefunden.
GR Kunst: Bei dieser Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen war ich leider verhindert. Nun
habe ich eine Frage an GR Mag. Stoll bzw.
an Herrn Bürgermeister: Wie kann es sein,
dass wir heute eine Subvention in Höhe von
€ 380.000,-- beschließen müssen? Wie ist
es möglich, dass dieser Betrag übersehen
wurde?

GR-Sitzung 25.02.2021

Wir hatten dieses Problem bereits mit den
€ 4 Mio. für das Personal. Dieser Betrag
wurde ebenfalls mit einem Nachtragskredit
gewährt. Heute müssen wir schon wieder
eine Summe in Höhe von € 380.000,-- beschließen! Wie ist es möglich, dass man
vergisst, diesen Betrag auf ein anderes
Konto umzubuchen?
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich habe mir den E-Mailverlauf
bezüglich dieses Punktes noch einmal genau angesehen. Am 19.01.2021 hat die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ein E-Mail an die
Mag.-Abt. V, Schule und Bildung, geschickt.
Wir haben uns die Sachlage angesehen.
Bei unseren Aufzeichnungen wurde vermerkt, dass StRin Mag.a Mayr die Subvention für den Alpenzoo Innsbruck dem Ressort von StRin Mag.a Oppitz-Plörer, zuteilen
will, jedoch dürfte verabsäumt worden sein,
diesen Wunsch bei der Budgetanmeldung
für das Jahr 2021 anzumerken. Dieses EMail ging an eine Mitarbeiterin von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer. Ich zitiere:
"Wie dem auch sei. Ich werde mir am Freitag gleich die Unterlagen von AV Leithmayer holen, damit wir schnellstmöglich für
den Nachtragskredit ansuchen können. Bis
zur kommenden Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen und zur Sitzung des Gemeinderates im
Februar, lässt sich das erledigen."
Es gab offensichtlich eine Vereinbarung
zwischen StRin Mag.a Mayr und StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, dass diese Subvention
in ein anderes Ressort gelangen soll. Nach
diesen mündlichen Absprachen erfolgte
nicht die Budgetierung im anderen Ressort.
Nun ist dieser Betrag in der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gelandet. Da dieser Wunsch bei
der Budgetanmeldung nicht kundgetan
wurde, konnte die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
diesen Betrag nicht umbuchen.
Für das kommende Jahr werden wir diesen
Punkt im Auge behalten. Ich halte fest: Es