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Beschluss (einstimmig):

25.

Bericht über die Prüfung von Teilbereichen im Zusammenhang mit
dem geplanten Bauprojekt des
MCI-Neu und dem Projektabbruch

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen (Seite 117)
vom 15.02.2021 wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2021 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
24.

Subventionen 2021

24.3

MagIbk/33207/SUB-KU/60/4
Verein zur Stärkung des Qualitätsjournalismus, der Informationsfreiheit und der Demokratie

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom
10.02.2021:
26.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe

26.1

MagIbk/35185/SU-FW/17

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 15.02.2021:
Dem Verein zur Stärkung des Qualitätsjournalismus, der Informationsfreiheit und der
Demokratie wird eine Subvention in Höhe
von € 75.000,-- genehmigt.

KA 11049/2020

Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (Tirol), Jahressubvention
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Mag.a Seidl, 1 Stimme; gegen
FPÖ, 8 Stimmen):

GR Mag. Stoll: Ich möchte erklären, warum
ich mich meiner Stimme enthalten werde.
Es geht um € 75.000,--. Der Eigenfinanzierungsgrad dieser Veranstaltung liegt bei
7 %. Natürlich wünsche ich dieser Veranstaltung nur das Beste, aber ein Eigenfinanzierungsgrad von 7 % erscheint mir für eine
Erfolgsveranstaltung als etwas wenig.

Der Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (Tirol) wird eine Jahressubvention in Höhe von € 3.000,-- genehmigt.

Ich würde das Protokoll darum bitten, Folgendes festzuhalten: Wenn der Antrag angenommen wird, soll die Auszahlung erst
erfolgen, wenn eine positive Beschlussfassung des Landes Tirol vorliegt.

GRin Dr.in Krammer-Stark referiert den Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 10.02.2021:

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mayer, GR Mag. Stoll und GR Wallasch, 3 Stimmen; gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen)
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen (Seite 120)
vom 15.02.2021 wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionen 2021 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
gemäß Beilage genehmigt.
GR-Sitzung 25.02.2021

26.5

MagIbk/35185/SU-FW/9
Frauen gegen Vergewaltigung,
Jahressubvention

Dem Verein Frauen gegen Vergewaltigung
wird eine Jahressubvention in Höhe von
€ 16.000,-- genehmigt.
GR Kunst: Sie alle haben bestimmt gesehen, dass ich eine Anmerkung zu diesem
Punkt geschrieben habe. Es fehlt die Unterschrift einer wichtigen Person. Die zuständige Magistratsabteilung hat mir geantwortet und geschrieben, dass die Unterschriften
vorhanden sind und im Akt zu finden sind.
Ich habe mir den Akt noch einmal genau angeschaut. Gemäß dem Vereinsregisterauszug und der Subventionsordnung fehlt noch
immer die Unterschrift des Kassiers. Ich zitiere aus dem Vereinsregisterauszug: