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Das ist für uns ein Imageschaden, dem wir
in den kommenden Jahren entgegenwirken
müssen. Ich glaube, dass wir alle uns zusammensetzen müssen, um eine Lösung zu
finden. Dies muss aber gemeinsam geschehen! Streiten war gestern. Es gibt in der
Stadt Innsbruck viel Arbeit zu erledigen,
also lasst uns alle gemeinsam anpacken!
(Beifall)

Es gibt viele Themen, zu denen ExpertInnen völlig verschiedene Vorschläge einbringen. Wir sind gefordert, aus dieser Menükarte von diversen Möglichkeiten, eine auszuwählen. Die Entscheidung lastet auf uns.
Das ist die Chance, aber auch das Risiko
der Politik, denn vielleicht irrt man sich
manchmal. Das sieht man auch jetzt in der
COVID-19-Pandemie.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Ich habe Zeiten erlebt, in denen von Seiten
der Wirtschaft scharfe Worte an die Politik
gerichtet wurden. PolitikerInnen verstehen
von Wirtschaft nichts! Mischt Euch nicht ein!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ihr habt keine Ahnung! Doch sobald irgendjemand Insolvenz anmelden
muss, oder Arbeitsplätze abgebaut werden,
kommt als Erstes der Ruf nach dem Staat.
Staat hilf uns!

Bgm. Willi: Ich darf jenen, die mir fehlende
Wirtschaftskompetenz attestieren, berichten, dass ich das Wirtschaftskolleg an der
Handelsakademie absolviert habe. Ich habe
also eine fundierte wirtschaftliche Ausbildung genossen und glaube, dass die letzten
drei Jahre gezeigt haben, dass die Stadt
Innsbruck im Großen und Ganzen gut dasteht.
Wir hatten eine Phase in denen hohe Investitionen getätigt wurden. Nun befinden wir
uns in einer Konsolidierungsphase und man
muss einsehen, dass die Stadt Innsbruck
durch die Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage ist. In Summe stehen wir dennoch
gut da und haben unsere Hausaufgaben erledigt. Ich finde, dass wir die Krise gut bewältigen. Wenn man sich ansieht, wie es
der Stadt Innsbruck geht und wie schnell die
Impfungen verabreicht werden, erkennt
man, dass wir relativ gut durch die Krise
kommen.
Momentan rufen alle nach ExpertInnen. Ich
bin der Meinung von StRin Mag.a Oppitz-Plörer. Wenn man verschiedene Fachleute
fragt, bekommt man viele verschiedene Antworten. Wären alle ExpertInnen immer einer
Meinung, wäre das Leben einfach! Wir
könnten politische Entscheidungen stets basierend auf Empfehlungen der Fachleute
treffen, aber diese sind sich eben nicht immer einig!
Betrachten wir einmal nur die Streitereien
unter den VirologInnen. Unter ihnen gibt es
viele verschiedene Positionen und es ist die
politische Aufgabe, den Stimmen der ExpertInnen Gehör zu schenken und zu entscheiden, welche der vielen Versionen umgesetzt
wird. Der Ruf nach ExpertInnen ist schnell
getan, aber wir als PolitikerInnen sind dann
gefordert, wenn sie sich nicht einig werden!

GR-Sitzung 25.02.2021

Die Wahrheit liegt wie so oft im Leben in der
Mitte. Es braucht die/den unternehmerische/n UnternehmerIn. Ich habe großen
Respekt vor ihnen, denn sie nehmen Risiko
auf sich, investieren Geld und sie wissen oft
nicht, ob es sich am Ende lohnen wird. Dafür braucht es eigene Typen, die sich zutrauen, UnternehmerInnen zu werden. Ich
bin ihnen dankbar und unterstütze sie
gerne, aber der Staat kann für diese Menschen nicht unternehmerisch tätig sein!
Er kann für Rahmenbedingungen sorgen.
Das beginnt bei der Erstellung eines Steuersystems und endet bei der Gewährung von
Förderungen. Es gibt viele Möglichkeiten,
dass der Staat für entsprechende Rahmenbedingungen sorgt, aber die UnternehmerInnen sollen und wollen eigenständig wirtschaften können!
Im vergangenen Jahr ist es während er
Pandemie gelungen, das Miteinander zwischen Wirtschaft und Staat zu stärken. UnternehmerInnen haben gesehen, dass sie
eine solche Krise alleine nicht überstehen
können, sondern die Unterstützung des
Staates benötigen. Es ist wichtig, dass es
viele Hilfsoptionen gibt und das Kurzarbeitsmodell in Österreich halte ich für eines der
wichtigsten wirtschafts- und arbeitsplatzstabilisierenden Instrumente! Wir als VertreterInnen des Staates sind für Rahmenbedingungen zuständig und darum sollten wir uns
kümmern!
Ich komme zu zwei Aussagen, denen ich
mich anschließen kann. GRin Mag.a Lutz hat