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in Ansehung des dringenden Antrages von
GR Mayer gesagt, dass wir nicht alle über
einen Kamm scheren sollen. GR Mayer, es
ist gut gemeint, € 5 Mio. zur Verfügung zu
stellen, aber Förderungen müssen zielgerichtet sein! Das Geld muss dorthin fließen,
wo es sinnvoll investiert werden kann.
Wenn wir diesen Millionenbetrag auf alle
Unternehmen gleichmäßig verteilen, kommt
für die einzelnen nur wenig dabei heraus.
Maßnahmen müssen zielgerichtet sein! Das
Verteilen von Geld ist der falsche Ansatz
und ich empfehle, den Antrag abzulehnen.
Ich komme zur Aussage von GR Mag. Stoll.
Ja, die UnternehmerInnen sollen Umsätze
erzielen können. Wenn sie Geld verdienen,
können sie die Gastgartengebühr bezahlen,
aber wir müssen ihnen helfen, damit sie
überhaupt gute Umsätze erzielen können!
Wir können sie unterstützen, indem wir für
gute Rahmenbedingungen sorgen.
Zum Schluss möchte ich die Angriffe auf
den Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) auf das Schärfste zurückweisen! Der TVB überlegt sich laufend,
was man unternehmen kann, um die Stadt
Innsbruck zu bewerben. Es gibt sehr gute
Konzepte! Die entscheidende Frage ist,
wann der TVB mit der Werbung auf den
Markt geht. Wenn nun viele Millionen Euro
in Werbung investiert werden, obwohl wir
noch viele Monate warten müssen, bis Menschen wieder verreisen dürfen, wäre es verschwendetes Geld!
Die Kunst besteht darin, auf den richtigen
Zeitpunkt zu warten, bis man mit der Bewerbung der Stadt Innsbruck beginnt. Der TVB
bereitet sich genau auf diesen Moment ausgesprochen gut vor! Wer das nicht versteht,
soll sich bitte beim TVB erkundigen. Diese
Angriffe weise ich hiermit scharf zurück!
Ich habe mich vorhin mit StRin Mag.a OppitzPlörer abgesprochen. Wir werden die bereits erwähnte Arbeitsgruppe nun einrichten.
Ich lade alle aus dem Gemeinderat ein, in
dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken. (Beifall)
Ich bitte Euch um etwas. Wir müssen darauf
achten, dass dieses neue Gremium arbeitsfähig bleibt. Unser Vorschlag ist, dass alle
Stadtsenatsfraktionen mit zwei Personen in
der Arbeitsgruppe vertreten sind und die
NEOS mit einer. Die drei Ein-Mann-Fraktionen könnten sich auf eine Person einigen
und diese in das Gremium schicken. Gerne
GR-Sitzung 25.02.2021

kann die Auswahl des Vertreters rotieren.
Mit dieser Größe könnten wir handlungsund arbeitsfähig bleiben, denn wir werden je
nach Thema, weitere Personen hinzuziehen.
Es werden VertreterInnen der Wirtschaftskammer (WKO) eingeladen und in der kommenden Sitzung wird Ing. Dr. Danler LL.M.,
MBA anwesend sein. Es wird um die Leerstandserhebung gehen, denn wir haben
auch in Geschäftslokalen der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) einen
Leerstand. Weiters werden VertreterInnen
von Kaufleuten aus der Innenstadt zu uns
kommen, weil viele von ihnen sehr gute
Vorschläge zu bieten haben.
In der Mittagspause werde ich mit Euch darüber reden, wie wir diese Arbeitsgruppe gestalten werden und ich lade Euch alle herzlich dazu ein, mitzuwirken. Der nächste Sitzungstermin ist der kommende Dienstag um
08:00 Uhr. Die Einladung wird noch ausgesendet und ich hoffe, dass wir Schritt für
Schritt die einzelnen Arbeitspakete abarbeiten können.
Ich werde mich noch mit StRin Mag.a OppitzPlörer abstimmen, aber mein Vorschlag
wäre, alle 14 Tage einen Termin zu fixieren
und die entsprechenden Beschlüsse nachträglich zu fassen. So handhaben wir es
auch mit der Gastgartenregelung, die vom
Stadtsenat und in weiterer Folge vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Ich
hoffe, dass wir auf diesem Wege gut durch
die Krise kommen und freue mich auf eine
gute Zusammenarbeit. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Ich stelle den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Depaoli: Ich muss auf die Wortmeldung
von GR Mag. Stoll Bezug nehmen. Vielleicht habe ich Dich falsch verstanden, aber
Du hast davon gesprochen, dass man sich
bezüglich der Bustiefgarage einig werden
muss.
Nach meinem Wissenstand wurde vor meiner Zeit in diesem Gemeinderat ein Be-