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Letztendlich stellen wir fest, dass das Büro
des Bürgermeisters aufgestockt wurde, was
uns alle, auch die SteuerzahlerInnen mehr
gekostet hat. Gleichzeitig haben die Leistungen für die BürgerInnen abgenommen.
So soll es einfach nicht sein! Denkt auch
darüber nach und schaut, dass die BürgerInnen bei Euch wieder Gehör finden. Sie
würden dann vielleicht weniger über Euch
schimpfen.
Bis heute sagen die Leute, dass die Fraktion der GRÜNEN sehr viel falsch macht
und ich kann dem nur zustimmen. Ich kann
sagen, aufgrund meiner Erfahrungen und
dem was ich von den BürgerInnen zu hören
bekomme, dass Ihr bis jetzt noch nicht viel
richtig gemacht habt.
Wenn GR Lukovic, BA MA jammert, dass
man machen kann, was man will, es ist alles falsch, dann kann ich nur sagen, dass er
vollkommen Recht hat. 95 Prozent von
dem, was Ihr bis jetzt gemacht habt, hätte
man besser machen können.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe nun nachgesehen und möchte einige Dinge zurechtrücken.
Wenn man es ganz genau nimmt, setzt sich
das Büro des Bürgermeisters laut Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO), besonderer Teil, aus Büro des Bürgermeisters, Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat, Geschäftsstelle Kommunikation und
Medien, Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation und Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zusammen. Das, damit man einmal die richtigen
Termini hat.
Was allerdings permanent in fast jeder Sitzung des Gemeinderates zur Kampfzone
auserkoren wird, ist der engere MitarbeiterInnenkreis des Herrn Bürgermeisters. Ich
möchte zu bedenken geben, dass daher die
Anonymität nicht gegeben sein kann, da die
Möglichkeiten, um wen es sich handeln
könnte, relativ gering sind. Ich bitte daher,
wenn es Kritik an unseren MitarbeiterInnen
gibt, die an uns zu richten und nicht permanent den engeren Kreis um Herrn Bürgermeister als Kampfzone auszuwählen.
Ich möchte auch nochmals die Frage in den
Raum stellen: Man unterstellt mir, fast intra-

GR-Sitzung 25.02.2021

venös an ein E-Mail-Programm angeschlossen zu sein. Auch ich beantworte manche
E-Mail nicht oder habe sie irgendwo auf der
Warteliste. Dann kommt viel Anderes und irgendwann wird sie vergessen.
Aber es gibt noch einige in dem Haus, die
sich an früher erinnern und ich weiß nicht,
ob die Qualität heute viel besser ist. In den
ersten Jahren, in denen wir in diesem Haus
waren, haben uns BürgerInnen Briefe geschrieben und wir haben ihnen Briefe zurückgeschrieben - mit Durchschlag, damit
wir einen Beleg hatten.
Wir haben Presseaussendungen getippt, in
Kuverts gesteckt und ins Landhaus getragen, um sie dort in die Postfächer der verschiedenen Zeitungen zu legen. Wenn
zweimal pro Monat eine Presseaussendung
kam, dann war die Freude groß.
Ich möchte einfach einmal hinterfragen, ob
die Art der Kommunikation und der erwarteten Kommunikation, egal um welche/n PolitikerIn und welches Amt es sich handelt,
nicht ziemlich "zach" ist. Durch eine E-Mail
kann jeder und jede BürgerIn jede Befindlichkeit sofort an seinen/ihre PolitikerIn senden.
Es wird dann erwartet, dass man auf jede
Befindlichkeit möglichst ohne Befindlichkeit
sofort reagiert. Jeden Schwachsinn, der mir
einfällt, kann ich in einer Presseaussendung
aufblasen und in der Folge 25 mal weiteren
Schwachsinn produzieren. (Unruhe im Saal)
Es ist die Form und Schnelligkeit der Kommunikation nicht automatisch ein Kriterium
für demokratische Qualität. Das war der langen Rede kurzer Sinn.
Ich denke mir oft, dass eigentlich 25 oder
30 Jahre nicht viel sind, aber was sich da
verändert hat! Von den sozialen Medien
spreche ich noch gar nicht.
Der Anspruch auf Qualität der Kommunikation zwischen BürgerInnen und Politik, zwischen BürgerInnen und Verwaltung muss in
beide Richtungen gestellt werden. Wenn ich
in der Früh aufwache und mir sind zehn
Zentimeter Schnee zu viel, dann starte ich
sofort ein Serienmail an alle, die da irgendwie dazu gefragt werden könnten! (Unruhe
im Saal)
Versteht Ihr was ich meine? Da wird gerne
alles herangezogen, um damit die Qualität