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Aus diesem Grund rief die Kontrollabteilung die Empfehlungen des Anlage- bzw.
Finanzbeirates im Zusammenhang mit außerordentlichen oder höher valorisierten
Budgetzuschüssen als (eine) Möglichkeit der Schließung der Deckungslücke in Erinnerung und empfahl der Stadt Innsbruck als Investor, in diese Richtung gehende
Maßnahmen ab dem Budgetjahr 2019 in Erwägung zu ziehen.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme wurde von der MA IV darauf verwiesen,
dass sich der Finanzbeirat – wie in der Vergangenheit auch – bereits in der damals
folgenden Sitzung unter anderem zur Sicherstellung der Finanzerfordernisse des
Gestellungsbetriebes beraten werde. Die dahingehenden Empfehlungen würden
dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage vorgelegt.
Zur aktuellen Follow up – Einschau 2018 teilte der Leiter der MA IV mit, dass der
Finanzbeirat den angeführten Beschluss in seiner letzten Sitzung (vom 08.11.2018)
bekräftigt habe. Weiters wurde von ihm angekündigt, die angesprochene Deckungslücke in der Finanzplanung der Stadt Innsbruck zu berücksichtigen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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Bezüglich der Erträge hinsichtlich der regionalen Immobilieninvestitionen als Teil der
Gesamtveranlagung des GESB wurde vom Beiratsvorsitzenden in der Sitzung vom
03.05.2016 darauf hingewiesen, dass diese in der Vergangenheit zwar von der Stadt
Innsbruck vereinnahmt, jedoch nicht an den Gestellungsbetrieb weitergeleitet worden sind. Im Bewertungs- und Berechnungssystem bezüglich des Gestellungsbetriebes wirkt sich dieser Umstand auf die Deckungslücke erhöhend aus.
Vor dem Hintergrund des zeitlichen Näherrückens der Deckungslücke wurde vom
Beirat auf die Notwendigkeit detaillierter strategischer Planungen zur Schließung
der Deckungslücke verwiesen. Insbesondere wurde dahingehend auf einen Verwertungsbeginn der Immobilien bereits ab den Jahren 2023/2024 (bis dahin wahrscheinliches Aufbrauchen des Finanzvermögens) hingewiesen.
Dem Protokoll der Sitzung des Finanzbeirates vom 30.05.2017 waren in diesem Zusammenhang folgende Empfehlungen zu entnehmen:
 Verwertungsbeginn der Immobilien bereits ab dem Jahr 2024
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Finanzvermögen im Laufe des Jahres
2024 aufgebraucht sein, sodass danach Zahlungsflüsse aus dem Immobilienvermögen notwendig werden. Bereits jetzt sind strategische Überlegungen betreffend die Verwertung von Immobilien – z.B. durch Verkauf oder Beleihung – anzustellen.
 Einbeziehung der kalkulierten, tatsächlich erzielten Erträge aus den für die Pensionsrückdeckung zweckgewidmeten Immobilieninvestments

Der Vollständigkeit halber erwähnte die Kontrollabteilung, dass sich der Finanzbeirat in seiner Sitzung vom 15.11.2017 (das war das letzte der Kontrollabteilung im
Zuge der damaligen Einschau vorgelegte Sitzungsprotokoll) unter Tagesordnungspunkt 5 mit der „Strategie Immobilien“ beschäftigte. In Grundzügen wurden dabei
zwei Denk- bzw. Modellvarianten aufgezeigt. Die damalige Frau Bürgermeisterin
brachte als Mitglied des Finanzbeirates den Vorschlag ein, die Entscheidungsgrundlagen im ersten Halbjahr 2018 (weiter) entscheidungsreif zu konkretisieren. Dieser
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Zl. KA-00193/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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