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Es gibt zwei Nachträge, die es noch zu genehmigen gilt.
Zu Punkt 8., Anträge des Stadtsenates
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Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG),
denkmalpflegerische Instandsetzung
Müllerstraße 38

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Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG),
Fenstertausch und -instandsetzung
Campus Siegmair

Gemeinderat vom 27.02.2020
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Zahl GfGR/91/2020, "Peer-Betreuung
obdach- und wohnungsloser Menschen" (GRin Heisz):
Eingebracht im Gemeinderat am
27.02.2020, erfolgte am 30.04.2020 die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
vom 03.06.2020 beschlossen, dazu
eine Stellungnahme der Mag.-Abt. II,
Soziales, einzuholen. Diese liegt noch
nicht vor.

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. die Nachträge zur Tagesordnung einen Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführte Punkte als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.

7.

Ich beantrage, nachstehend angeführten
Punkt in die nicht öffentliche Sitzung zu verweisen:

Es wird Kenntnis genommen.

Zu Punkt 3., Anträge des Stadtsenates
c)

lnnsbrucker Nordkettenbahnen GmbH
(INKB), lnnsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
Zustimmung zur Anteilsübertragung
und Abschluss einer Optionsvereinbarung

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 10 Stimmen):
Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
6.

GfGR/46/2021
Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR

Bgm. Willi: Gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR)
habe ich als Bürgermeister Anträge von Gemeinderatsmitgliedern dem Gemeinderat
vorzulegen, sofern diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt worden sind.
Folgende Anträge gelten demnach als noch
nicht abgeschlossen:

GR-Sitzung 18.03.2021

Kulturstrategie Innsbruck 2030,
Einladung zu den Workshops

Bgm. Willi: Die Unterlage dazu wurde
heute verteilt.

8.

Ablauf der Sitzung des heutigen
Gemeinderates, Fahrplan

Bgm. Willi: Wie immer steht eine Sammelbox für die Bezahlung der selbst abgeholten
Getränke bereit. Ich bitte diese zu nutzen.
Die Mittagspause ist von 13:00 Uhr bis
14:00 Uhr angesetzt.
Ich danke der Firma Piegger, die uns im
Messerestaurant warmes Essen servieren
wird.
Wann wir am Abend die Sitzung allenfalls
unterbrechen, werden wir im Laufe des
Nachmittags mit den VertreterInnen der
Fraktionen beraten.
Es wird Kenntnis genommen.
9.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Schatz, welche Innsbrucker
Volksschule wird unser Kind besuchen? Welche Optionen haben
wir?" (Themenauswahl durch
NEOS)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
zu diesem Thema vorausschicken, dass
das System der Sprengelzugehörigkeit für
die Einschreibung in den Volksschulen einen Sinn hat. Jedes Kind aus Innsbruck bekommt garantiert einen Schulplatz.