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Die Follow up-Einschau erfolgte im Jänner 2020 und damals war dieser Betrag immer noch nicht der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) überwiesen. Der Herr
Bürgermeister hat in einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates gesagt, dass er
sich sehr gut mit dem Geschäftsführer der
IIG versteht. Das hat für mich aber überhaupt nichts mit dieser Sache zu tun, denn
das setze ich voraus. An der Tatsache,
dass wir diese Position im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
nicht gefunden haben, ändert das nichts.
Ich war wirklich entsetzt, dass der neue Finanzdirektor schon wieder das Haus verlässt. Das habe ich in der Zeitung gelesen,
weil anders erfahren wir solche wichtigen
Dinge gar nicht. Sehr verwundert hat mich,
dass uns der Finanzdirektor noch vor 14 Tagen erklärt hat, was er in Zukunft alles im
Finanzressort verändern oder verbessern
wird. Naja, die Verbesserung haben wir jetzt
gesehen, denn er wird uns den Rücken zukehren.
Der Finanzdirektor hat uns zugesagt, dass
wir eine Aufstellung bekommen werden,
welche Zahlungen wirklich noch an die IIG
zu leisten sind. Ich weiß nicht, ob so eine
Vorlage bis Ende Mai noch möglich sein
wird. Ansonsten würde ich den Herrn Bürgermeister als Finanzreferenten auffordern,
dass er uns diese Unterlage zur Verfügung
stellt.
Ich habe jetzt schon noch eine Frage: Fast
in jedem Bericht der Kontrollabteilung ist ersichtlich, dass irgendwelche offenen Beträge an die IIG zu leisten sind. Der Finanzdirektor hat uns erklärt, dass die Beträge in
der Eröffnungsbilanz zu finden sind, wobei
ich sage, dass diese noch lange kein Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist. Die Eröffnungsbilanz gab es einmalig zum 01.01.2020.
Wir haben immer gehört, dass es die
Budgetwahrheit gibt und wir wie ein sorgfältiger Geschäftsmann arbeiten müssen. Bei
diesen Beträgen muss ich ehrlich sagen,
dass keine dieser beiden Aussagen zutrifft.
Wir haben daher dringenden Handlungsund auch Verbesserungsbedarf, dass wir
nicht immer nur die einzelnen Beträge aus
den Berichten der Kontrollabteilung zusammensuchen müssen.

GR-Sitzung 18.03.2021

GR Mag. Stoll: Ich möchte auch noch ein
paar allgemeine Dinge anmerken. Meine
Meinung, wenn Positionen nicht im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zu finden sind, habe ich bereits öfters
kundgetan.
Im Bericht der Kontrollabteilung findet sich
wiederum ein Betrag, der nicht im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck aufscheint. Das ist nicht zufällig der
Fall, sondern auch in der vergangenen
Follow up-Einschau wurde schon auf diesen
Umstand hingewiesen. Daher hätte man
schon Zeit zur Änderung gehabt.
Faktum ist, dass der Finanzdirektor im Kontrollausschuss gesagt hat, dass der Betrag
nicht im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck enthalten ist und er
eine Änderung herbeigeführt hat, indem die
Summe nun in die Eröffnungsbilanz aufgenommen wurde. Das ist schön, allerdings
sollten wir irgendwann der IIG diese Mittel
refundieren können. Daher werden wir trotzdem einen Nachtragskredit beschließen
müssen. Für mich wäre es wichtiger, wenn
die Beträge im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck aufgenommen
werden oder argumentiert wird, dass gar
keine Bezahlung zu erwarten ist. Dadurch
würde meines Erachtens Klarheit entstehen.
Die IIG ist nur eines unserer Beteiligungsunternehmen und wir wissen nicht, ob in anderen noch Positionen vakant sind. In einer
Kapitalgesellschaft kann man nicht einfach
offene Forderungen stehen lassen, weil irgendwann muss eine Wertberichtigung erfolgen. Es gilt der Grundsatz einer ordnungsgemäßen Burchführung. Dies ist vor
allem bei einer Kapitalgesellschaft nicht so
einfach. Bei einer Großbetriebsprüfung
durch das Finanzamt möchte ich mich nicht
mit diesen Dingen auseinandersetzen. Irgendwann wird die Prüfung der IIG auch auf
die Stadt Innsbruck übergeleitet und dann
drehen wir an einem sehr großen Rädchen.
Nachdem der Finanzdirektor jetzt doch ganz
überraschend bald nicht mehr im Dienst ist,
habe ich einen Vorschlag. Der Finanzdirektor erklärte uns noch im Hearing, dass er in
dieser Position in Pension gehen möchte.
Die Pandemie alleine wird es nicht gewesen
sein, aber wie auch immer, ich kann nicht
erkennen, welche Ursachen tatsächlich zu
diesem Weggang geführt haben. Er war auf