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wurde berichtet, dass ein Auftrag vom Finanzdirektor an den stellvertretenden Finanzdirektor ergangen ist. Vielen Dank
möchte ich an dieser Stelle auch Mag. Müller sagen, den ich in den Kontrollausschuss
eingeladen habe. Normalerweise laden wir
bei der Behandlung von Follow up-Einschauen keine Auskunftspersonen ein, da
dies nur Nachberichte sind. Diesmal war es
notwendig, dass er offen darüber berichtet
hat. Das möchte ich ihm hoch anrechnen.
Dass uns der Finanzdirektor aus persönlichen Gründen verlässt, bedauere ich sehr.
Er war bzw. ist ein sehr kompetenter Finanzdirektor, der wirklich immer alle Fragen
beantwortet hat.
Daher stelle ich jetzt nochmals die Frage an
den Herrn Bürgermeister, warum erfolgte
diese Entscheidung? Es gibt meiner Meinung nach berechtigte Zweifel an der
Budgetwahrheit. Diese Stimmung konnte
ich auch aus der Sitzung des Kontrollausschusses mitnehmen. Hier muss das Vertrauen wiederhergestellt werden, indem der
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck offengelegt wird.
Dadurch, dass der Finanzdirektor sein
Dienstverhältnis nicht mehr verlängert hat,
wird die Sache nicht einfacher werden. Für
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird es eine Herkulesaufgabe in dieser Krisenzeit. Diese Fragen gehören beantwortet. Es ist unsere Aufgabe, einer Budgetwahrheit und der Kontrolle nachzukommen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Zur Budgetwahrheit sage ich nichts, denn ein Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist immer für alle einsehbar. Außerdem sitzen die Koalitionsfraktionen bei den
Budgetverhandlungen immer mit am Tisch.
Das war zumindest in der Vergangenheit
der Fall, wie heute die Abstimmung ausgeht, das wissen wir noch nicht.
Als Mitglied des Kontrollausschusses verstehe ich manchmal die Empörung nicht.
Aus meiner beruflichen Zeit weiß ich, dass
große Unternehmen sich ständig und laufend in einem Verbesserungsprozess befinden. Genau aus diesem Grund gibt es die
Kontrollabteilung, die uns detailliert aufzeigt,
wo Optimierungen notwendig sind.

GR-Sitzung 18.03.2021

Der Finanzdirektor hat sehr nachvollziehbar
wie alle seine Vorgänger auch gezeigt, wie
komplex unsere finanziellen Geschäfte geregelt sind. Dass man immer Dinge nachschärfen und hinterfragen muss, gehört zum
laufenden Geschäft.
Der Follow up-Bericht umfasst 100 Seiten.
Auf fast jeder Seite wird eine andere Angelegenheit untersucht und nachverfolgt. Es
ist ganz toll, dass wir den Bericht vorliegen
haben. Jeder Bericht der Kontrollabteilung
steht immer in Relation zu der Follow upEinschau. Wenn es diese nicht gibt und niemand prüft, ob die Verbesserungsvorschläge überhaupt befolgt worden sind,
dann ist der Bericht nur halb so viel wert.
Alle enthaltenen Vorschläge werden auch in
Zukunft mit einem neuen Finanzdirektor oder einer -direktorin, was uns besonders
freuen würde, sicher weiterverfolgt. Ich
denke mir, dass sehr viel Neues in die
Wege geleitet worden ist. Wir, die Mitglieder
des Kontrollausschusses, dürfen sehr gespannt sein, was weiter passiert.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Als Mitglied
des Kontrollausschusses habe ich auch an
der letzten Sitzung teilgenommen und habe
dort einige Aussagen des Finanzdirektors
mit Verwunderung hören müssen. Ich
komme nochmals auf den angesprochenen
Betrag von € 800.000,-- zurück, der bereits
in einer Follow up-Einschau nachgewiesen
wurde. Das war jetzt wieder der Fall. Die
Summe ist immer noch nicht bezahlt.
Wir haben den Finanzdirektor gefragt, wie
es dazu kommen konnte? Warum dauert
die Sache so lange? Mit Verwunderung
muss ich feststellen, dass gewisse Rechnungen nicht immer sofort beglichen werden. In diesem Falle kann das möglich sein,
weil wir an unsere Beteiligung etwas zahlen
müssen.
Dass es bei manchen Rechnungen oder
Punkten einen Nachfragebedarf gibt, das ist
mir klar. Ich möchte anführen, dass die Prüfung dieses Beleges laut Auskunft des Finanzdirektors 27 Monate gedauert hat. Wir
und auch die IIG haben schon die Ressourcen und daher wird es wohl möglich sein,
die Klärung über eine Summe in der Höhe
von € 800.000,-- schneller herbeizuführen.
Es hat offensichtlich der Druck seitens der
Stadt Innsbruck gegenüber der IIG gefehlt,