Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf

- S.61

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- 218 -

von Bediensteten des Landes in ein Nichts
investiert werden, kommt der Punkt, wo sie
sagen müssen, was übrigens auch ein Auftrag des Gesetzes ist, dass sie das Verfahren ausleiten. Genau das ist nun passiert.
Ich gebe GR Mag. Krackl recht, dass es hier
an den GrundeigentümerInnen liegt, ob ein
Baulandumlegungsverfahren gelingt oder
nicht, und sicher nicht am Land Tirol.
Beschluss (bei Befangenheit von GR Appler
und Stimmenthaltung von FPÖ und GERECHT, 10 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
18.03.2021 (Seite 214) wird beschlossen.
GR Appler betritt wieder den Sitzungssaal.
35.

MagIbk/29523/SP-BB-IG/1
Bebauungsplan Nr. IG-B12, Igls,
Bereich Lanser Straße, Obexerstraße und Grätschenwinkelweg
(als Änderung der Bebauungspläne Nr. IG-B1a und Nr. IG-B1b),
gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016,
2. Entwurf

GR Mag. Krackl: Während der gesetzlichen
Frist sind drei Stellungnahmen zum oben genannten Entwurf eingegangen. Die Stellungnahmen liegen dem Akt im Original bei.
Die Stellungnahmen wurde im Bericht der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, der dem Akt beiliegt,
ausführlich behandelt und im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
beraten. Dabei wurde festgestellt, dass die
eingebrachten Stellungnahmen keine neuen
Aspekte hervorgebracht haben, die zu
Planänderungen führen würden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, bei Stimmenthaltung von
GR Kunst und GRin Gregoire, 2 Stimmen,
den Bebauungsplan Nr. IG-B12, Igls, Bereich Lanser Straße, Obexerstraße und
Grätschenwinkelweg (als Änderung der Bebauungspläne Nr. IG-B1a und Nr. IG-B1b),
gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016, 2. Entwurf,
zu beschließen.

GR-Sitzung 18.03.2021

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
GR Mag. Krackl: Ich möchte GR Kunst bitten, mir noch einmal Folgendes zu bestätigen: Ich habe in Erinnerung, dass drei Stellungnahmen eingegangen sind. Die ersten
zwei wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte behandelt.
Habt Ihr da zugestimmt oder gab es hier
auch schon Enthaltungen?
GR Kunst: Das kann ich jetzt leider nicht
mehr beantworten. Bei der heutigen Sitzung
gab es eine Enthaltung, diesem Beschluss
stimmen wir jedoch zu.
GR Schmidt: Eines ist mir noch wichtig zu
sagen: Es geht um den Gehsteigausbau
Igls-Ost. Ich bin dankbar, dass dieser
kommt. Die dortige Fahrbahn ist in einem
schlechten Allgemeinzustand und auch die
Entwässerung ist nicht in Ordnung. Bei stärkeren Niederschlägen oder bei der Schneeschmelze ist es tatsächlich so, dass größere
Wasserlacken entstehen, die immer wieder
zu Gefahrensituationen führten. Das kenne
ich aus eigener Beobachtung.
Der Gehsteig fehlt ohnehin und wird nun
auch kommen. Das ist ein sehr wichtiges
Projekt für die Sicherheit und unabdingbar
für den dortigen Verkehr.
GR Mag. Krackl: Ich möchte mich auch
noch einmal für die konstruktiven Diskussionen in den Sitzungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
bedanken und hoffe, dass diese konstruktiven Kräfte auch in Zukunft mitarbeiten.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
04.03.2021 (Seite 218) wird beschlossen.
zu Punkt 29.:
Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Für das Protokoll möchte ich noch
Folgendes sagen: GRin Heisz und ich bekamen von der Mag.-Abt. V, Kultur, zu den
Reklamationen von GR Kunst die Auskunft,