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scherkofels. Im Kontrollausschuss bemühten wir uns alle, ganzheitlich alles offenzulegen. Wir erwarteten uns, dass ordentlich
und sachlich aufgearbeitet wird. Dann hätte
man sagen können, was gut gelaufen ist
und was schlecht, und dass Verantwortung
übernommen wird. Stattdessen wurde das
gemacht, was in der Politik sehr gerne vorkommt, nämlich Ellbogen spielen lassen
und die Erste über eine Kante zu schmeißen. Das kann es wohl nicht sein.
Sich nun hinzustellen und zu sagen, dass
es um Bgm.-Stellv. Lassenberger geht, ist
falsch. Es geht nämlich nicht um den nicht
amtsführenden Bürgermeister-Stellvertreter.
Wichtig ist eine ordentliche Stadtführung
und diese haben wir nicht. Wir hatten sie
auch nicht in den letzten drei Jahren und
haben sie immer weniger. Am Anfang gab
es noch Hoffnung, die ist aber mittlerweile
verschwunden.
Jahr für Jahr wird die/der BürgermeisterStellvertreterIn abgewählt. Ich schrieb keine
einzige Presseaussendung bezüglich dieser
Personaldebatte. Heute bin ich stolz darauf,
obwohl es mich oft gereizt hätte. Verantwortlich seid Ihr alle - alle vier Fraktionen.
Die einen wählten StRin Mag.a Schwarzl ab,
ohne zu wissen, was danach kommt, und
die anderen wählten StRin Mag.a Oppitz-Plörer ab, ohne zu kalkulieren, was danach
kommt.
Wir warten heute noch auf eine ordentliche
Aufarbeitung des Patscherkofel-Skandals.
Die alte und die jetzige Stadtregierung fuhren die Finanzen der Stadt Innsbruck damit
an die Wand. Die meisten InnsbruckerInnen
erwarten sich von einer Stadtregierung Verantwortung.
Es wurde viel zu viel über Personalia geredet und ich bin dagegen, dass das nun so
weitergeht und habe deshalb zwei Dinge,
die mir ein Anliegen sind:
Erstens boykottiere ich diese Wahl. Ich
werde nicht wählen!
Und zweitens stelle ich den
Antrag auf Ende der Debatte,
weil in den letzten Monaten genug gesprochen wurde. Bitte überlegt Euch, ob Ihr weiterreden wollt. Von mir aus macht das. Ich
gehe aber dann aus dem Raum und hole

GR-Sitzung 18.03.2021

mir einen Kaffee! Damit unterstütze ich zumindest die Wirtschaft und die InnsbruckerInnen haben mehr davon, als von einer
weiteren Personaldebatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen StR Federspiel
und GR Onay, 2 Stimmen):
Das Ende der Debatte wird abgelehnt.
GR Onay verlässt den Sitzungssaal.
GR Putz: Ich möchte Euch alle an etwas erinnern. Wir mussten alle ein Gelöbnis ablegen, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der/des Bürgerin/s agieren
und entscheiden. Dabei möchte ich Euch
vor Augen halten, dass die/der BürgerIn in
einem demokratischen Prozess den Gemeinderat gewählt hat, der wiederum in einem demokratischen Prozess einen Bürgermeister-Stellvertreter wählte. Diesen nun
aus rein ideologischer Sicht abwählen zu
lassen, ist politischer Nonsens.
Ich würde lieber einen Vorschlag an
Bgm. Willi richten: Geben Sie Bgm.Stellv. Lassenberger Verantwortung und
lassen Sie ihn sich zuerst bewähren. Abschließen möchte ich damit: Die Liste Gerechtes Innsbruck wird auf jeden Fall nicht
bei diesem "Kasperltheater" mitmachen.
GRin Dengg: GRin Dr.in Krammer-Stark, Du
hast mir nun die Antwort gegeben, die ich
mir schon lange selbst stelle: Es geht darum, gegen oder für die Koalition zu stimmen! Dafür wird Bgm.-Stellv. Lassenberger
benutzt, der sich nichts zuschulden kommen ließ!
Deine Vorwürfe sind mehr als haltlos. Sage
mir bitte, wo er korrupt wäre, wo er auf einer
Baby-Party war, wo er das Arbeitsübereinkommen irgendwo behindert hätte und Inhalten und Zielen kritisch gegenüber steht.
Schau Dir z. B. das Campagne-Areal an
und frage die Personen, wenn sie dort eingezogen sind und die Möbel vom Tischler
machen lassen müssen, weil alle Wände
schräg sind. Darüber können wir dann später reden.
In meiner Rede kommt auch noch vor, dass
Ihr vor Verleumdungen nicht zurückschreckt.