Gesamter Text dieser Seite:
- 249 -

Ihr GRÜNE dazu nicht mehr stehen wollt, ist
Eure politische Verantwortung und Eure
Entscheidung, weil Personalfragen in diesem Haus bzw. in dieser Koalition schon
lange keine Koalitionsfragen mehr sind.
Dies spätestens seit der Abwahl von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer.
Seit damals ist das so. Wenn es Euch wieder passt, wird etwas herausgezogen. Es
hat Euch damals auch gepasst, diesen Weg
mit der FPÖ zu gehen und in das Boot zu
springen. Da war sie schon recht! (Beifall)
Es ist so, wie es Bgm. Willi einmal bei einer
Besprechung sagte: Wer A sagt, muss auch
B sagen! Liebe Freunde, dieses C heute
und Euer hochstilisiertes Ende oder das
freie Spiel der Kräfte beruht nur auf parteitaktischem Geplänkel, auf Ideologie und
dem Glauben, dass man so etwas momentan in den Umfragewerten gut brauchen
kann.
Wir bekennen uns zu den Themen der Koalition und werden daran auch weiterarbeiten. Es wäre schön, wenn Ihr das auch machen würdet. Wenn Ihr das möchtet, liebe
Freunde, sind Ultimaten und das reine Kommunizieren über die Presse der falsche
Weg. (Beifall)
Das ist definitiv nicht das, wie man das in einer Partnerschaft macht. Es geht nicht um
die Frage, ob man Bgm.-Stellv. Lassenberger, den ich gemeinsam mit Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und
GRin Mag.a Lutz am längsten persönlich
kenne, stützt oder nicht. Um das geht es
überhaupt nicht. Es geht um die Grundsatzfrage, wie man mit demokratischen Abstimmungen in diesem Haus umgeht, und um
eine Grundsatzfrage, wie man mit der Position umgeht. Nein, das ist keine Grundsatzfrage der Wertehaltung. Ich bin auch nicht
mit dem Ergebnis der Wahl des Vizebürgermeisters zufrieden. Sie ist aber so!
Die Parteizugehörigkeit alleine wird nicht
der Grund sein können, um jemanden abzuwählen. Das ist nicht nur inhaltlich, sondern
auch politisch eine der schwächsten Antragsbegründungen, die ich je gelesen
habe. Das muss ich ganz offen sagen.
Wenn man den politischen Willen zur Arbeit
und zu den Themen hat, arbeitet man nicht
mit Ultimaten und über die Presseabteilung.
Man macht auch keine Politik mit Umfragen.
GR-Sitzung 18.03.2021

Ich werde nie vergessen, als es bei der Abwahl hieß, dass so und so viel Prozent der
InnsbruckerInnen sehen, dass StRin
Mag.a Oppitz-Plörer Konsequenzen ziehen
muss und für eine Abwahl sind. Nein! Politik
macht man nicht mit Umfragen und aufgrund von Zurufen. Große ideologische Zugänge sind Zugänge der Bundespolitik.
Wir sprachen vorhin darüber, ob nicht eine
Proporzregierung sinnvoll wäre und die Verantwortung von allen zu tragen wäre. Wir
sind nur 40, die diese Stadt vertreten und
für diese entscheiden dürfen. Ein Satz von
GR Buchacher prägt mich, seit ich in diesem Haus bin: "Kommunalpolitik ist Kanaldeckelpolitik. Dem/der BürgerIn ist die
Farbe egal. Er/sie will nur, dass der Kanaldeckel repariert ist." Das ist unsere Aufgabe. Wir werden uns zusammenraufen
müssen.
Das größte Zeichen einer gemeinsamen
Koalition ist, dass man gemeinsam geht,
das annähernd gleiche Tempo fährt und die
anderen mitnimmt. Vor allem ist es aber das
Zeichen, dass man im Miteinander etwas
erreichen kann. Das habe ich in den letzten
Wochen und Monaten als sehr schwer empfunden. Mir geht es aber gar nicht darum.
Ich möchte ja in der Koalition bleiben und
Projekte realisieren. Da sind großartige
Dinge dabei.
Ich möchte für die InnsbruckerInnen in erster Linie arbeiten. Genau das ist das, was
wir tun. Leider müssen wir uns andauernd
mit irgendwelchen Personalfragen beschäftigen, was hauptsächlich von einem ausgeht: Es hat mit dem angefangen, als Ihr
GRÜNEN den Abwahlantrag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer unterstützt habt. Das ist
das, was sich nun laufend fortsetzt.
Ich bin der gleichen Meinung wie GRin
Mag.a Seidl, dass es ein Tiefpunkt in dieser
Legislaturperiode und dieses Hauses ist,
wie mit demokratischen Werten umgegangen wird. Liebe GRÜNEN und Bgm. Willi,
mir ist es gänzlich unverständlich, wie man
in Eurer Verantwortung diesen Antrag einbringen und aufrecht erhalten konnte. Ich
verstehe es nicht.
Ich verstehe es deswegen nicht, weil wir
alle gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen. Es geht aber nicht mehr um
Verantwortung, sondern nur darum, sich