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Stadt Innsbruck, in jeder Sitzung des Stadtsenates und in allen Ausschüssen gegen
Minderheiten, agiert gegen sie und macht
sie schlecht und klein.
Denken wir nur z. B. …
(StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Herr Bürgermeister!)
… an die ablehnenden Haltungen, an die
Enthaltungen und an die Ablehnungen, die
den sozialen Wohnbau betreffen, nur weil
ausländische Menschen dort wohnen wollen. Da ist die FPÖ immer die erste Partei,
die dagegen ist. Das ist nur von Fremdenfeindlichkeit motiviert. Auch heute in der Aktuellen Stunde erlebten wir das. Was da gesagt wurde, geht auf keine "Kuhhaut" für
eine weltoffene und liberale Stadt, wie es
Innsbruck eine ist.
Liebe GRin Dengg, Du sagst, dass Ihr die
Partei der Einheimischen seid. Das sind wir
genauso, halten uns allerdings an den französischen Philosophen Alain Badiou, der
sagt: "Alle, die hier sind, sind von hier!"
Jede/r, die/der in der Stadt Innsbruck ist, ist
ein/e Einheimische/r. Ihr sagt dazu Nein und
dass es Personen und Gruppierungen in
der Stadt gibt, die nicht einheimisch sind
und weniger Rechte und Beachtung verdient haben. Diese sollten laut Eurem gesamten Subtext aus Innsbruck hinaus. Eure
WählerInnen verstehen das. Das ist das,
was Ihr wollt und dem stehen wir sehr strikt
entgegen.
Wenn gesagt wird, dass sich Bgm.Stellv. Lassenberger nichts zu Schulden
kommen ließ, möchte ich an die Rede zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 erinnern, die unterbrochen werden musste. Wir
mussten am nächsten Tag fortsetzen, da
Euer lieber Bgm.-Stellv. Lassenberger gegen ein gewisses Klientel in der Stadt Innsbruck gehetzt hat. Zur kulturaffinen Bevölkerungsschicht der Stadt Innsbruck sagte er,
dass dies schlechte Menschen sind und wir
diese nicht wollen. Den genauen Wortlaut
weiß ich nicht. Ich möchte ihn auch nicht
wiederholen. Euer Bgm.-Stellv. Lassenberger ist nicht das Unschuldslamm, wie Ihr es
die ganze Zeit darstellt.
Als Nächstes erwähnte StRin Dengg die
Corona-Demonstrationen.

GR-Sitzung 18.03.2021

(GRin Dengg: Ich bin Klubobfrau und Gemeinderätin, falls das an Ihnen vorüberging!)
Entschuldigung, GRin Dengg. Wir sagten
nicht, dass Bgm.-Stellv. Lassenberger an
den Corona-Demos teilnimmt, sondern
FPÖ-Mitglieder, die dort vor Ort sind, mitagieren und gegen die Corona-Maßnahmen
der Stadt Innsbruck demonstrieren. Einer
sitzt sogar hier - StR Federspiel. Da gibt es
Fotos und man kann nachweisen, dass er
ohne Maske auf Corona-Demos ist und danach sagt, dass er keine Maske tragen kann
oder will. Warum geht man auf Corona-Demos, wenn man ein so hohes Risiko hat, an
Corona zu erkranken?
Ich finde es absurd, dass mit der Unterstützhung von Corona-Demos durch die FPÖ
eine grundlegend demokratiefeindliche Bewegung unterstützt wird. Eine Bewegung,
die auch in der Bundeshauptstadt Wien
agiert. Ich finde es komisch, dass Bgm.Stellv. Lassenberger so etwas unterstützt,
weil er jetzt das ranghöchste Mitglied der
FPÖ im Gemeinderat der Stadt Innsbruck
ist. Die Demonstrationen in Wien durchbrechen regelmäßig Polizeisperren und ich verstehe es nicht, dass das Bgm.-Stellv. Lassenberger egal ist.
Weiters ist die FPÖ gegen die demokratischen Grundrechte von Studierenden in der
Stadt Innsbruck. Ja, es gibt viele Studierende, die hier wählen dürfen, wenn sie einen Hauptwohnsitz angemeldet haben und
aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.
In jeder Debatte darüber seid Ihr die Ersten,
die die Grundrechte der Studierenden in der
Stadt Innsbruck unterminieren und diese
weghaben wollt. Ihr habt Demokratie grundsätzlich nicht verstanden. Bgm.-Stellv. Lassenberger ist der höchste Vertreter in unserer Stadt dieser grundlegend antidemokratischen Partei. Er ist kein Vertreter einer weltoffenen und progressiven Partei, wie es
Innsbruck als Stadt ist und wie es Innsbruck
als Vertreter braucht. Deswegen hat Innsbruck etwas viel Besseres verdient als einen Bürgermeister-Stellvertreter der FPÖ.
Da die ganze Zeit über Demokratie debattiert wurde, möchte ich eine Frage stellen:
Was soll Demokratie überhaupt heißen?
Wenn man hier der belgischen Philosophin
und Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe