Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf

- S.100

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- 257 -

mokratisch gewählten Bürgermeister-Stellvertreters als demokratisch bezeichnet,
macht sich lächerlich.
Ich teile zu 100 % die Aussagen von
GR Mag. Krackl und GR Appler. Die Begründung dieses Antrages musste ich mir
fünf bis sechs Mal durchlesen. Liebe
GRin Dr.in Krammer-Stark, Du hast mir heute
fast ein wenig leid getan. Ich habe Dich
noch nie so unwohl gesehen wie heute, als
Du diese Begründung vorgelesen hast.
Wenn ich die Begründung lese, ist mir das
auch klar.
Ihr schreibt von einem Dammbruch, den wir
heute schon mehrmals gehört haben. Dieser entstand natürlich durch die Abwahl der
damaligen Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer und wegen nichts anderem. Weiters
schreibt Ihr von spaltender und abwertender
Sprache. Was habt Ihr gegenüber mir bzw.
der Liste FRITZ gemacht? Jede/n, die/der
bei der Abwahl von StRin Mag.a Schwarzl
nicht Eurer Meinung war, bezeichnetet Ihr
plötzlich als rechts.
Ich forderte Bgm. Willi drei Mal auf, dies zurückzunehmen, was er immer ignorierte. Ich
mache es heute wieder. Jede/r, die/der
nicht Eure Meinung und Eure Ideologie teilt,
ist automatisch rechts. Weiters kommt die
fehlende Distanzierung bei den Corona-Demos zur Sprache. Ich frage mich, wann Ihr
Euch gegen die Demos distanziert habt, bei
denen der "Schwarze Block" verhaftet
wurde?
Wann habt Ihr Euch distanziert oder es verurteilt, als in Innsbruck Polizeiautos gebrannt haben? Habt Ihr Euch damals distanziert, als Eure GesinnungsgenossInnen in
Wien, die "Jungen GRÜNEN", am Nationalfeiertag posteten, Österreich nicht zu feieren samt einem "Hundehaufen"? Nein! Ihr
seid in dieser Hinsicht um nichts besser.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Auch wir als Liste FRITZ halten
diesen Antrag für höchst undemokratisch
und komplett sinnlos. Es wird Zeit, anzufangen zu arbeiten und nicht seit Jahren Personaldiskussionen zu führen.
Beim Thema Transparenz frage ich mich,
wo diese bei Euch ist. Bei der Abwahl von
StRin Mag.a Schwarzl forderten wir, dass
uns diese Delegationsverordnung vorgelegt
wird. Wir wissen bis heute nicht, wer diese
GR-Sitzung 18.03.2021

unterschrieben hat, da wir sie bis heute
nicht bekommen haben. Hat das etwas mit
Transparenz zu tun? Kaum seid Ihr an der
Macht, ist die Transparenz vergessen.
Vieles, was Ihr macht, ist rein durch Eure
Ideologie getrieben. Das hört Ihr nicht
gerne, wurde aber heute schon etliche Male
erwähnt. Bgm. Willi, sei doch der Bürgermeister und seid doch die größte Fraktion in
der Stadt Innsbruck für alle und nicht nur für
Eure WählerInnen.
Fehler werden nicht eingesehen und es wird
sich nie für irgendetwas entschuldigt. Alles,
was Ihr macht, ist OK. Offensichtlich sind
nur Gott und die GRÜNEN unfehlbar. Das
kann es nicht sein. Wenn so breite Kritik
aufkommt und viele den Saal verlassen, hat
das nichts mit Anti-Demokratismus zu tun,
sondern mit einem Zeichen, dass vieles
nicht in Ordnung ist, was Ihr macht. Ich gehöre nicht der Koalition an. Deshalb kann
ich nicht mitreden, was dort passiert.
Ich bin beruflich viel in Tirol unterwegs.
Kürzlich sprach mich in Kirchberg ein Kunde
an und fragte, was bei uns in Innsbruck los
ist? Das sagt sehr viel aus. Fast alle altgedienten MandatarInnen in diesem Haus sagen, dass sie so etwas, wie es momentan
ist, noch nie erlebt haben. Das sagt auch
viel aus. Das ist ein reines Kasperltheater,
was hier passiert. Wir müssen endlich ins
Arbeiten kommen, weg von den Personaldiskussionen und weg von den ständig aus
Ideologie getriebenen Dingen.
Nehmt Euch das bitte ein wenig zu Herzen.
Ihr seid an der heutigen Situation selber
schuld. Auch ich werde diesen Saal verlassen, weil ich da nicht mitmache.
GR Lukovic, BA MA: Lieber GR Mayer, gerade noch zur Info: Am 05.02.2021 ging
diese Presseaussendung raus:
"GRÜNE Innsbruck: Brand des Polizeiautos
in Mariahilf muss rasch geklärt werden",
die in verschiedenen anderen und auch
Print-Publikationen untergekommen ist.
Bitte recherchiere zuerst, bevor Du solche
Anschuldigungen in den Raum stellst.
GR Mayer verlässt den Sitzungssaal.