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GmbH & Co KG (IIG), bei den Beteiligungen
die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT), die Innsbrucker
Stadtbau GesmbH, die Internationales Studentenhaus Gemeinnützige GesmbH, die
Rathauspassage GesmbH, die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs
GesmbH (TIGEWOSI) bis hin zum TrägerVerein Management-Zentrum Tirol. Auf der
anderen Seite gibt es die defizitären Bereiche, wie die Innsbrucker Soziale Dienste
GesmbH (ISD), die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und VerwertungsGesmbH, die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB), die Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH, die
Innsbrucker Markthallen-BetriebsgesmbH,
die Congress und Messe Innsbruck
GesmbH usw. Die Gegenüberstellung
schaut jetzt nicht so schlecht aus. Mein Kritikpunkt ist der, dass die Gelder anders verteilt gehören. Deshalb appelliere ich an alle,
die Steuergelder dieser Stadt möglichst
sozial und gerecht für alle zu verteilen.
StR Gruber: Die VorrednerInnen haben es
schon erwähnt, dass das heutige Thema
etwas eigentümlich ist. Im Herbst beim Gemeinderat zur Behandlung des Voranschlages kann dieses Thema umfassender diskutiert werden als im kurzen Minutentakt in
dieser Aktuellen Stunde. Wir schulden es
jedoch dem Antragsteller und den BürgerInnen, besonders jenen, die jetzt am Radio
Freirad zuhören, das Thema auch heute
abzuarbeiten.
Treasure Island passt hervorragend zu den
Piraten und manches ist in den letzten Monaten und Jahren in der Karibik versenkt
worden. So gesehen ist das Thema der
Aktuellen Stunde mit dem Fraktionsnamen
durchaus stimmig. Die Angelegenheit ist
jedoch zu ernst, weshalb ich noch zwei, drei
Schlaglichter auf jene Themen werfen
möchte, die GRin MMag.a TrawegerRavanelli schon angeschnitten hat.
GR Federspiel hat schon die Aufgaben,
welche die Politik und die Verwaltung zu
erledigen haben, aufgezählt. Es gibt einen
relativ engen Rahmen, wodurch wir uns
nicht so viel Neues überlegen können. Dass
der Rahmen funktioniert und in Ordnung ist,
zeigen die Wortmeldungen aller Fraktionen,
auch der Opposition. Danke auch an GR
Mag. Dr. Überbacher für den Hinweis, dass
bereits Alt-Bgm. Niescher diesen KonsoliGR-Sitzung 27.03.2014

dierungskurs in den Neunzigerjahren eingeschlagen hat. In der Amtszeit von Alt-Bgm.
DDr. van Staa wurde aus Innsbruck, damals
eine der verschuldetsten Städte in Österreich, eine der wohlhabendsten Städte Österreichs. Das wird Innsbruck auch weiterhin
bleiben. Das ist unbestritten.
Die Aufgaben der Verwaltung und der Politik sind klar geregelt. Es gibt einen Teil, der
in letzter Zeit auch stark diskutiert wurde. Es
geht um den rechtlichen Rahmen für die
Veranlagung von kommunalem Vermögen.
Die Stadt Innsbruck vertritt hier eine andere
Sichtweise als der Landesgesetzgeber. Ich
bin überzeugt davon, dass wir hier nachhaltig Recht bekommen. Ich bin auch für klare
Regelungen und diverse Schranken, die
eingesetzt werden müssen. Man hat bei
anderen Kommunen leider mengenhaft gesehen, dass schwierige Situationen vor allem für die BürgerInnen entstehen, wenn
hier nicht Anstand und Vernunft in kaufmännischer Hinsicht wirken.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer, StR Mag. Fritz,
der ehemalige Finanzdirektor Dr. Hörnler
und ich sitzen schon einige Jahre mit anderen Mitgliedern und externen ExpertInnen,
wie Em. Univ.-Prof. Dr. Klaus Schredelseker
(Leopold-Franzens-Universität, Innsbruck),
im Anlagenbeirat. Hier wird in einem guten
Klima in Zusammenarbeit mit der Opposition und der Regierung, wie auch schon in
der Vorperiode, gute Arbeit geleistet. Bezüglich der getroffenen Veranlagungen
kann man mit ruhigem Gewissen in die Zukunft blicken. Wir können mit den bisherigen
Entscheidungen und dem Ergebnis, trotz
jahrelanger weltweiter Wirtschaftskrise, die
ja nicht wir verursacht haben, durchaus zufrieden sein.
Zum Thema Anlage bzw. Vermögensanlage
ist ein realer Blick bezüglich der globalisierten Finanzwirtschaft, die wir in Innsbruck
nicht verändern oder verhindern können,
notwendig. Hier müssen wir ein Kirchturmdenken hintanstellen. Was mich an der Gesetzeslage des Landes Tirol immer noch
irritiert, ist, dass wir uns theoretisch in Kärnten engagieren könnten, aber nicht in unserem wirtschaftlich und finanziell starken
Nachbarland Bayern. Die sind sicher besser
aufgestellt als manches österreichische
Bundesland.