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(zu Punkt 45.2)

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FPO RUDI FEDE •
StR Rudi Federspiel

GR Bernhard Schmidt

1. Bgm .-Stv. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

GRin Deborah Gregoire

Stadtmagistrat Innsbruck
•

IJ

eingelangt am

Grin Astrid Denz

18. März 2021

GRin Beatrix Klaus

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Geschaftss!elle fur ~emeindera! und Stadtsenat

Innsbruck, am 15.03.2021

Anfrage
betreffend Unterstützungsleistungen der Landeshauptstadt Innsbruck und
ihrer Beteiligungen für Demonstrationsveranstaltungen
Im Stadtbild waren Mitte März 2021 Plakate zu sehen, auf
welchen zur Teilnahme an einer „Fahrraddemo" unter dem
Titel „7. Weltweiter Klimastreik" im Rahmen der Aktion „Fridays
for Future" am 19.03. aufgerufen wurde .
Im unteren rechten Bereich der ggst. Plakate scheinen die
Logos der IVB und Stubaitalbahn GmbH sowie der Stadt
Innsbruck auf.
In diesem Zusammenhang wird
nachfolgender Fragen ersucht:

um die Beantwortung

1. Wurden Stadt Innsbruck bzw. die IVB GmbH seitens der
Initiatoren der Veranstaltung bzw. der Drucksorten vorab über
die Verwendung der Logos auf den Plakaten in Kenntnis
gesetzt oder wurde gar eine Genehmigung für eine
Verwendung der Logos beantragt? Falls ja, wann und durch
wen erfolgte eine solche Verständigung/ ein solches
Ansuchen und in welcher Art sowie durch wen wurde darauf
seitens Stadt Innsbruck bzw. IVB jeweils reagiert?
2.
Falls eine Verwendung der Logos nicht genehmigt wurde,
welche gerichtlichen oder verwaltungs-strafrechtlichen
Tatbestände wurden dadurch verwirklicht und wann bzw. in
welcher Form werden diese seitens der Stadt Innsbruck
verfahrensrechtlich behandelt?