Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf

- S.320

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3

ANFRAGE
1. Wurde im Auftrag des Bürgermeisters Anzeige wegen der Sachbeschädigung
etc. (Ankündigung der Demonstration) auf der lnnbrücke erstattet?
2. Wenn ja, wann wurde im Auftrag des Bürgermeisters diesbezügliche Anzeige
erstattet?
3. Wenn nein, warum wurde nicht im Auftrag des Bürgermeisters wegen der
Sachbeschädigung etc. (Ankündigung der Demonstration) auf der lnnbrücke
Anzeige erstattet?
4. Wann wurden Sie über diese Demonstration informiert, zumal auch nachweislich zumindest eine Gemeinderätin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion Georg
Willi - Die lnnsbrucker Grünen, an selbiger teilgenommen hat?
5. Wann und von wem wurden Sie über die Eskalation der Demonstration informiert? (Uhrzeit usw.)
6. Lt. Medienberichten hat der „Schwarze Block" an dieser Demo teilgenommen.
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
der eigenen Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem „Schwarzen Block"
demonstrieren?
7. Warum distanzieren Sie sich nicht umgehend von den offensichtlich gewaltbereiten linken Demonstranten bzw. dem „Schwarzen Block", welcher für die Eskalation der Demonstration u.a. verantwortlich sein soll?
8. Warum stellen Sie sich als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt nicht
umgehend schützend vor die Polizistinnen und Polizisten?
9. Als Veranstalter der Demonstration wird die SJ (Sozialistische Jugend), also die
Jugendorganisation ihres Koalitionspartners genannt. Wie bewerten Sie die
Tatsache, dass die Jugendorganisation ihres Koalitionspartners SPÖ gemeinsam mit dem „Schwarzen Block" demonstriert?
10. Sie kündigen in ihrem Statement auf FB und Twitter an: ,,Ich werde mit den
Verantwortlichen reden"! Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Statements ·
- Wer waren für Sie die Verantwortlichen für die Eskalation der Demonstration, und warum haben Sie mit dem Hashtag #LPD auf die Landespolizeidirektion, also die Polizei verwiesen!