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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße-18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

18. März 2021
ur6R/S2/2024
1

Bürgermeister Georg Willi

JJ

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck

Innsbruck, am 17. März 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck an Sie eine Anfrage
bzgl. der Rückgabe des Verkehrsressorts zu stellen.

ANFRAGE
Am 10. Dezember 2020 wurde Frau Mag.a Ursula Schwarz! mit 27 gegen 12 Stimmen
als Vizebürgermeisterin der Stadt Innsbruck abberufen, also defacto mit einer 2/3
Mehrheit des lnnsbrucker Gemeinderates. Begründet wurde die Abberufung von Frau
Mag.a Ursula Schwarz! mit massiven politischen Verfehlungen als Verkehrsstadträtin
der Stadt Innsbruck.
Die Rückübertragung des u.a. Verkehrsressorts an Frau Mag.a Ursula Schwarz! erfolgte bei der Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2021. Die Rückübertragung des Verkehrsressorts an Frau Mag.a Ursula Schwarz! erhielt vermeintlich nur deshalb eine
Mehrheit, da die Agenden „Straßenverkehr und Straßenrecht" bei Bürgermeister
Georg Willi verbJieben sind. (siehe Screenshot Kurzprotokoll)