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Grundlage für die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens gemäß § 43 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Erlassung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
in der Igler Straße zwischen Habichtstraße
und dem nördlichen Ortsende, zu beauftragen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Falch und GRin Walczak und Enthaltung von GRin Ringler, BA, 3 Stimmen;
gegen GRÜNE, NEOS, ALI,
GR Mag. Krackl, StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach,15 Stimmen):

15.

Subventionsansuchen 2021

15.1

MagIbk/34733/SU-FW/2/2
Verein z6, Sondersubvention

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
13.04.2021:
Dem Verein z6 wird eine Sondersubvention
in Höhe von € 32.000,-- genehmigt.
16.

IV 1853/2021
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Dividende 2020, Auszahlung in den Jahren 2021 und
2022

Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
wird abgelehnt.
GfGR/73/2021

Beschluss (einstimmig):

Igler Straße, Errichtung einer Querungshilfe und eines Fußweges
Richtung Viller Steig/Friedhof Igls

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
13.04.2021:

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
ÖVP, TSB, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen; einstimmig):

Die Stadt Innsbruck erteilt der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) die Zustimmung, die Auszahlung der Dividende 2020
in Höhe von € 11,65 Mio. auf die
Jahre 2021 und 2022 aufzuteilen.

13.4

Antrag des Stadteilausschusses Igls vom
14.04.2021:
Die zuständigen Dienststellen werden ersucht, die Errichtung einer Querungshilfe in
der Igler Straße an der nördlichen Ortseinfahrt samt Herstellung eines daran anschließenden Gehweges zum Viller Steig auf
städtischem Grund zu prüfen.
14.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
13.04.2021:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2021 werden gemäß Beilage
genehmigt.

Die Stadt Innsbruck erhält € 8 Mio. im Jahr
2021 und € 3,65 Mio. im Jahr 2022.
17.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

17.3

MagIbk/35050/SU/WT/9
Innsbrucker Innenstadt Gmbh,
Sondersubvention

Beschluss (bei Stimmenthaltung von GRin
Mag.a Lutz wegen Befangenheit, einstimmig):
Der Innsbrucker Innenstadt GmbH wird eine
Sondersubvention in Höhe von € 70.000,-genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 15.03.2021:

GR-Sitzung 22.04.2021