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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank für diese Information. Ich möchte
dazu auf Folgendes verweisen. Es betrifft
den Zeitraum, als GRin Mag.a Mayr noch im
Gemeinderat tätig war, also vor 2012. Zu
der Zeit war ich bereits Bürgermeisterin. Die
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) waren damals in der Stadtregierung, aber hatten
noch kein Resort inne. Wir haben damals
bei den großen Baustellen, wie die KönigLaurin-Allee, bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) eine Baustelleninformation angeregt, mit dem Inhalt, wer, wann,
was und wie lange macht.
Diese Anregung wurde schließlich in Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. II, Tiefbau,
umgesetzt. Dr. Köfler als Baustellen Koordinator hat unsere Wünsche dann auch
nachhaltiger betrieben. Die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) hat daraufhin
bezüglich unserer Informationspolitik nachgezogen. Jetzt ist diese Angelegenheit insofern zu einem Abschluss gekommen, als
dass die Anzeigen auch im Internet erscheinen. Wir sehen also, dass das Ganze
viele Väter und viele Mütter hat. Wir hoffen,
dass auch weiterhin Verbesserungen eingearbeitet werden.
Im Namen der Regierung möchte ich sagen,
dass nicht alles, was als Antrag im Gemeinderat eingebracht wird, nicht auch vorher
schon bei den Verantwortlichen durchgedacht wurde. Es gibt hier Parallelitäten, auf
die wir auch im Gemeinderat hinweisen.
GR Grünbacher: Es gibt immer nur 21 oder
mehr Väter oder Mütter. Das ist das, was
der Gemeinderat beschließt. Es mag schon
stimmen, dass von wem auch immer Anträge im Gemeinderat eingebracht werden.
Um eine Idee jedoch umzusetzen braucht
es eine Mehrheit. Wir hätten sonst das
Problem, eine lange Liste mitzuführen, auf
der zu entnehmen ist, wer das beantragt hat
und wem diesbezüglich gehuldigt werden
sollte. Der Gemeinderat hat gesamtheitlich
Beschlüsse zu fassen und dementsprechend gestaltet sich der Gemeinderatsbeschluss.
GR Mag. Jahn: Ich habe kein Problem damit, wenn auch der Name von GRin
Mag.a Mayr mitangeführt wird, wenn sie
diese tolle Idee schon einmal gehabt hat.
Fakt ist, dass unter einer neuen Regierung
das Ganze wieder ins Laufen gekommen
GR-Sitzung 27.03.2014

ist. Es war unser Antrag, es war unsere
Idee. Wenn ich aus meinem Antrag zitieren
darf. Es werden dort genau die Punkte aufgelistet, die jetzt zur Umsetzung gelangt
sind. Ich zitiere: "Die Stadt Innsbruck erstellt
eine Baustellenwatch online. Die betroffenen Bereiche der bestehenden und geplanten Baustellen in der Stadt Innsbruck werden in der neuen City Map farblich ausgewiesen und geben Aufklärung über Sinn
und Zweck der Baustellen sowie deren Start
und den Termin der voraussichtlichen Fertigstellung." Das ist mein Antrag und darauf
darf ich hier hinweisen. Auch wenn andere
diese Idee schon einmal gehabt haben.
Es gibt tausende Ideen auf der ganzen
Welt. Wenn jedes Mal gesagt wird, dass wir
das nicht erfunden hätten, dann haben wir
bei neu eingeführten Budgetposten im
Haushalt eine ähnliche Geschichte. Wir
könnten da ja auch sagen, dass es das
schon irgendwo gibt. Dann war es auch
nicht die Idee der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ) oder von "Für Innsbruck" (FI) oder sonst wem.
Wenn wir so beginnen, dann braucht es aus
der Opposition heraus keine Einbringungen
an den Gemeinderat. Dann ist ja ohnehin
alles von der Stadtregierung ausgegangen.
Das kann so nicht sein. Wenn wir uns konstruktiv einbringen sollen, dann brauchen
wir auch das notwendige Gehör dafür. Dann
sollte auch klar gemacht werden, woher die
Idee stammt. Ich hoffe, dass die Stadtregierung dies mehr zu schätzen weiß und stärker auf die ImpulsgeberInnen hinweist.
Bgm.-Stv.in Mag.a Pitscheider: Es tut mir
furchtbar leid, GR Mag. Jahn, dass du nicht
namentlich bei der Veröffentlichung der
Baustellenwatch erwähnt wurdest. Ich habe
bei der Pressekonferenz darauf verwiesen,
dass die Initiative von der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) kommt, namentlich von
GR Mag. Jahn. Dass dieser Hinweis in der
gedruckten Version keinen Platz fand oder
dieser Hinweis als nicht wichtig erachtet
wurde, tut mir leid. Ich werde in Zukunft bei
der Presse insistieren, dass die Initiativgeberin, der Initiativgeber genannt wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Den Antrag
auf Dank und Anerkennung könnte
GR Mag. Jahn immer noch stellen.
GR Federspiel: Ich möchte GR Mag. Jahn
nur sagen, dass er froh sein sollte, wenn