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Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin Bex, BSc
hat gerade erwähnt, dass ihr die Geschwindigkeitsbeschränkung bei der Ortseinfahrt
Igls sehr wichtig ist, weil sich das Verkehrsaufkommen in Igls in Zukunft erhöhen wird.
Da möchte ich den GRÜNEN eines auf den
Weg mitgeben: Sie haben vor kurzem in
einer Sitzung - ich weiß nicht mehr in welcher es war - den Vorschlag gemacht, dass
die Fahrzeuge von Innsbruck auf der Autobahn bis zur Anschlussstelle Patsch und
dann von oben nach Igls fahren sollen. Dieser Vorschlag wurde erst vor kurzem von
Euch gemacht und zwar hier in diesem Saal
im Zuge eines Workshops.
Da wurde von den GRÜNEN gesagt, dass
sie wollen, dass alle Fahrzeuge auf die
Stadtautobahn verdrängt werden, weil wir
den Südring als Durchfahrtsstraße nicht
brauchen. Wo ist der Vorschlag heute? Vergessen! Vergessen, weil StRin
Mag.a Schwarzl nicht da ist.
Ich kann meinen Vorrednern GRin
Mag.a Lutz und GR Schmidt nur Recht geben! Wir hatten ein Ermittlungsverfahren,
das ergeben hat, dass dort Sicherheit besteht. Ich kann nur bekräftigen, dass es für
uns als FPÖ nur einen Weg dorthin gibt.
Wenn die Mehrheit der Stellungnahmen darauf hinweist, dass diese Beschränkung notwendig ist.
Unter diesem Aspekt werden wir diesem
Antrag heute nicht zustimmen, weil wir es
nicht als notwendig erachten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Buchacher: Bei diesem Thema wird bei
mir der Blutdruck sicher nicht steigen. Ich
will mich aber dazu äußern, denn ich kann
mich nur verwundert fragen, warum ich
überhaupt noch Mitglied im Ausschuss für
GR-Sitzung 22.04.2021

Umwelt, Energie und Mobilität bin, wenn auf
Zuruf Beschlüsse einfach umgestoßen werden? Wenn auf Zuruf einfach die amtlichen
Stellungnahmen aus allen Bereichen in
Frage gestellt werden? (Beifall)
Wenn dann auf Zuruf sich andere erheben
und die Gutachten, die damals erstellt wurden, von anderen GutachterInnen ausgehebelt werden. Das ist ein Kasperle-Theater.
Ich frage mich schon die längste Zeit, was
da dahintersteckt? Ich gebe GR Depaoli nur
selten Recht, aber langsam habe ich schon
das Gefühl, dass es Systematik hat, die entweder oder lautet. Es gibt kein Dazwischen
mehr und ich sage Euch, auch den GRÜNEN, das ist ein großer Fehler. Es muss
Kompromisse geben und es muss auch ein
Dazwischen geben.
Es kann nicht sein, dass man versucht, in
allen Bereichen der Verkehrspolitik systematisch die AutofahrerInnen, die allen Parteien angehören - auch manche von den
GRÜNEN hätten am liebsten keine Autos,
haben aber tatsächlich selbst eines -, zu
verdrängen. Also es muss ein Miteinander
geben.
Ich mache einfach bei diesem Ausschuss
und im Gemeinderat nicht mehr mit, wenn
ich ständig das Gefühl habe, dass versucht
wird, in allen Bereichen die AutofahrerInnen
madig zu machen. Zwar wird das Geld abgeschöpft - das nimmt man gerne -, aber
ansonsten wird schikaniert. Da mache ich
nicht mit.
Ich habe auch schon in der Sitzung des
Stadtteilausschusses Igls klar dazu Stellung
genommen und stimme heute gegen diesen
Antrag, weil ich nicht päpstlicher als der
Papst bin.
GRin Mag.a Seidl: Vorweg, wir werden dem
Antrag des Stadtteilausschusses Igls für
eine erneute Prüfung zustimmen, damit es
mit dieser 30 km/h-Zone für einen kleinen
Abschnitt zur Vervollständigung kommt.
Ich begründe es damit, dass ich zwar auch
sehe, was GR Buchacher gesagt hat. Ich
glaube aber, dass Entscheidungen nicht immer in Stein gemeißelt sein müssen. Es gibt
den Zugang, den ich sehr gut nachvollziehen kann, was das Thema Lärm und CO2Ausstoß betrifft.