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Schulwechsel, weil die aktuellen Schulwege
von einigen Kindern nicht bewältigt werden
können.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und FI,
17 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
18.03.2021 eingebrachte Antrag (Seite 338)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
57.5

GfGR/58/2021
Subventionsordnung, Richtlinien
für die Gewährung von Fördermitteln durch die Stadtgemeinde
Innsbruck, Adaptierung infolge
der Umstellung auf Onlineformulare (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Wir konnten es heute
wieder bei den Subventionsansuchen des
Kulturausschusses sehen. Zwischen der digitalen Einreichung von Ansuchen und der
Subventionsordnung gibt es Unstimmigkeiten.
Zum Beispiel sollte man anpassen, dass nur
noch eine digitale Unterschrift notwendig ist.
Es gibt von Seiten der Magistratsabteilungen einige Vorschläge, die bis heute nicht
umgesetzt wurden. Die NEOS begrüßen
den Schritt zur Digitalisierung, aber es gibt
einige Punkte, die noch angepasst werden
müssen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.03.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 22.04.2021

57.6

GfGR/59/2021
Stadtmagistrat Innsbruck, Entwicklung und Umsetzung einer
umfassenden Digitalisierungsstrategie (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: In den vergangenen drei
Jahren ist in Bezug auf die Digitalisierung
einiges im Stadtmagistrat vorangegangen.
Es wurden unterschiedliche Tools entwickelt
und installiert. Zu den Themen Telekommunikation und wofür die Stadt Innsbruck Ausgaben tätigt, werde ich noch eine Anfrage
einbringen.
Im Arbeitsübereinkommen der nicht mehr
existenten Koalition steht, dass eine Digitalisierungsstrategie für alle Systeme, die in
der Stadt bestehen, in einem Gesamtzusammenhang definiert werden. Da sich alle
unisono auf dieses Arbeitsübereinkommen
berufen, tu ich das nun auch!
Es soll neue Websites für die Stadt geben
und es werden neue Online-Tools für das
Hochladen von Akten erstellt. Momentan
wird für jedes Problem, das wir haben, eine
neue Lösung entwickelt. Das ist wie ein
Puzzle, bei dem die Teile nicht zusammenpassen. Wenn wir wollen, dass die Stadt im
Bereich Digitalisierung vorankommt, müssen wir uns hier besser koordinieren.
Für Digitalisierungsprozesse gibt es Förderung von Seiten der EU, die wir erhalten
könnten. Außerdem würden alle Seiten Vorteile aus einer Digitalisierungsentwicklung
ziehen. Unsere MitarbeiterInnen im Stadtmagistrat und die BürgerInnen würden davon profitieren, denn unsere Programme
sollten einfach, niederschwellig und barrierefrei nutzbar sein.
Ich habe den Eindruck, dass es momentan
keine einheitliche Strategie gibt, sondern
überall einzelne Rädchen errichtet werden,
die nicht zusammenpassen. Am Ende des
Tages wird unsere Lage noch komplizierter,
als sie bereits in vielen Bereichen ist. Ich
fordere dringend eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Innsbruck, die auch umgesetzt wird. Für diesen Prozess sollen ExpertInnen, die solche Projekte bereits für
andere vergleichbare Städte umgesetzt haben, zu Rate gezogen werden.