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Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Appler: Auch ich werde mich kurzhalten. Die verfassungsrechtlichen Zusammensetzungen hat GR Mag. Fritz bereits erläutert. Ich wiederhole noch einmal das, was
ich bereits zum damaligen Antrag von
FRITZ gesagt habe.
Prinzipiell können wir gerne über alle
Punkte in unserem Stadtrecht diskutieren,
aber liebe GRin Mag.a Seidl, auf diese
Weise macht man es einfach nicht! Bevor
man einen solchen Antrag einbringt, spricht
man sich mit den anderen Fraktionen ab. In
weiterer Folge würde man im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss darüber debattieren und eine Lösung finden.
Dieser Antrag… So geht man einfach nicht
mit dem Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) um! Die inhaltlichen
Gründe hat GR Mag. Fritz bereits genannt
und auch die ÖVP wird diesem Antrag nicht
zustimmen. Ich sage es noch einmal: So
geht man nicht mit dem Stadtrecht um.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe mir
den Antrag auch sehr genau durchgelesen
und vielleicht geht die Debatte in eine Richtung, die dem Antrag nicht ganz gerecht
wird. Was steht eigentlich hinter dem Antrag? Wir reden nur darüber, ob die Abschaffung des Proporzsystems gut oder
schlecht wäre. GRin Mag.a Seidl schreibt in
dem Antrag:
"Bgm. Willi wird aufgefordert, sich bei der
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass
das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) dahingehend abgeändert wird, dass die Landesgesetzgeber in den Stadtrechten für
Städte mit eigenem Statut eine Abkehr von
dem in dem B-VG vorgesehenen Proporzsystem in der Weise vorsehen können,
dass die Mitglieder des Stadtrates (Stadtsenates) vom Gemeinderat mit einfacher
Mehrheit aus dem Kreis der Gemeinderäte
gewählt werden können."
Jetzt haben wir zwei Sachverhalte, die sich
teilweise überschneiden. Auf der einen
Seite kann Herr Bürgermeister alleine die
Ressortverteilung festlegen. Er braucht eine
Mehrheit im Gemeinderat, aber wer welche
Ressorts bekommt, legt Herr Bürgermeister
GR-Sitzung 22.04.2021

alleine durch eine Vorlage fest. Die daraus
resultierende Problematik konnten wir in der
aktuellen Gemeinderatsperiode bereits des
Öfteren sehen.
Das heißt, der Antrag würde weder den
WählerInnen noch dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ermöglichen, die Zusammensetzung des Stadtsenates auf sieben oder neun Mitglieder zu
beschließen, sondern alleine dem/der direkt
gewählten BürgermeisterIn. Der/die BürgermeisterIn würde durch die Ressortverteilung
die Mitglieder des Stadtsenates mit der
Mehrheit des Gemeinderates zusammenzusetzen.
GRin Mag.a Seidl, Du kommst in Deiner Antragsbegründung zu einem falschen
Schluss. Schauen wir uns ein Szenario an.
Es hat eine Gemeinderatswahl stattgefunden und daraufhin werden sieben Sitze des
Stadtsenates auf fünf Fraktionen verteilt.
Nun sitzen zwei nicht amtsführende StadträtInnen im Stadtsenat, doch diese Verteilung
basiert nicht auf der Tatsache, dass wir
zehn Fraktionen im Gemeinderat haben. Es
ist eine Folge der Verteilung, die der/die
BürgermeisterIn vornimmt!
Jetzt gehe ich einen Schritt weiter. GRin
Mag.a Seidl, Dein Ansatz beruht auf der Annahme, dass ein/eine BürgermeisterIn nicht
im Stadtsenat sitzen muss. Diesbezüglich
wird GR Mag. Krackl noch etwas zum Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) sagen.
Dein Vorschlag ist, dass die Fraktionen, die
Kraft eines Koalitionsübereinkommens eine
Regierung stellen, den Stadtsenat selbst
besetzen. Aktuell haben wir eine schwierige
Lage in der Stadt Innsbruck und müssen
uns fragen, was ein Koalitionsübereinkommen wert ist. Ist es eine Vereinbarung, die
man unterschreibt und die einklagbar ist? Ist
es ein loses Bündnis, in dem man sich auf
Projekte und Strategien verständigt?
Die NEOS wurden ja gerade eingeladen,
Teil der Koalition zu sein. Heißt es, sie sind
Teil der Regierung? Wäre es nun möglich,
dass Herr Bürgermeister vorschlägt, anstatt
GRin Dengg GRin Mag.a Seidl einen Platz im
Stadtsenat zu geben? Es ist eine Auslegung
dieses Antrages, die nicht zu einer besseren Arbeit in der Stadt Innsbruck führt.