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Gemeinden zukommen, aber es geht darum, dass Grundrechte in allen Gemeinden
gelten sollen und die Gesetze, die sie absichern, befolgt werden müssen.
Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle Gemeinden gesetzeskonform vorgehen. Darum geht es in diesem
Antrag und diesbezüglich soll Herr Bürgermeister Gespräche führen! (Beifall)
GRin Heisz: Das Thema umfasst nicht nur
islamische Bestattungen, wenngleich sie in
starkem Maße betroffen sind. Diese Thematik wird naturgemäß von Jahr zu Jahr wichtiger und es ist ein zentrales Thema für Angehörige Verstorbener nicht christlichen
Glaubens. Wo und in welcher Form findet
mein/e liebe/r Verstorbene/r die letzte
Ruhe?
Viele der sogenannten GastarbeiterInnen,
die vor Jahrzenten zu uns gekommen sind,
wollten damals nach ihrem Ableben in ihre
Herkunftsländer überführt werden. Das wird
heute teilweise anders gehandhabt, weil
viele MuslimInnen sehen in Tiroler Gemeinden, in denen sie geboren wurden, gearbeitet und gelebt haben, ihre Heimat.
Es steht außer Zweifel, das Thema ist wichtig! Ich frage mich aber, warum kann der
Bürgermeister der Stadt Innsbruck nicht mit
VertreterInnen des Landes Tirol reden? Es
besteht der Druck auf die Stadt Innsbruck,
dass viele MuslimInnen sich bei uns begraben lassen wollen, weil es anderswo keine
Möglichkeiten gibt, regelkonform nach den
islamischen Bräuchen beerdigt zu werden.
Warum kann der Bürgermeister der GRÜNEN nicht mit VertreterInnen der GRÜNEN
des Landes Tirol reden und Druck aufbauen? Weshalb kann die GRÜNE Landespartei nicht mit ihren GemeinderätInnen der
diversen Gemeinden reden und dafür sorgen, dass Schritte unternommen werden?
Ich sehe es wie GR Mag. Fritz. Es ist ein
Grundrecht! Die Tiroler Gemeinden sind allen Menschen, die keine christliche Beerdigung wollen, eine anständige Möglichkeit
für eine letzte Ruhestätte schuldig! Mir gefällt die Grundargumentation des Antrages
nicht. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt
Innsbruck sagen, dass wir bezüglich des
Themas einen Druck verspüren und belastet sind. Nein! Die Gemeinden sind es ihren
BürgerInnen schuldig! Darum geht es.
GR-Sitzung 22.04.2021

Es ist nicht unsere Aufgabe, den anderen
Gemeinden zu sagen, dass sie nicht christliche Bestattungen ermöglichen sollen. Wir
mögen es auch nicht gerne, wenn der Bürgermeister aus Thaur, auch wenn er Präsident der Wirtschaftskammer (WKO) ist, uns
sagt, was wir zu tun haben. Ich nehme an,
dass die anderen Gemeinden keine sonderlich große Freude haben, wenn sie aus den
Medien erfahren, dass wir ihnen sagen, was
sie zu tun und zu lassen haben.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz das richtige Instrument ist und insofern frage ich mich
auch, ob LR Tilg für das Thema zuständig
ist. Die Errichtung und Erhaltung von speziellen Gräberfeldern ist wie auch die Errichtung und Erhaltung von Friedhöfen Aufgabe
der Gemeinde. Das steht übrigens genau so
im Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz!
Am ehesten ist LR Mag. Tratter die zuständige Ansprechperson für dieses Thema. Er
könnte den Gemeinden finanziell unter die
Arme greifen.
Ich fühle mich bei diesem Antrag nicht wohl,
weil es um ein für mich wichtiges Anliegen
geht, es aber in einer zu oberflächlichen
und populistischen Art behandelt wird. Ich
glaube, dem Thema wäre besser gedient,
wenn man es anders angehen würde.
Es wird nicht schnell und einfach zu lösen
sein. Bei vielen kleinen Tiroler Gemeinden
sehe ich die pragmatische und banale
Schwierigkeit, dass die Friedhöfe rund um
eine Kirche angesiedelt sind. Weiters haben
kleine Gemeinden schlichtweg keinen Platz,
um neue Gräberfelder anzulegen, aber das
ist nicht unser Problem. Ich möchte, dass
das Thema würdevoll behandelt wird.
Wenn es hilft, darüber zu reden, soll es mir
Recht sein, aber ich befürchte, dass wir
dem Thema auf diese Art nicht förderlich
sind. Nichtsdestotrotz wird die SPÖ dem
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zustimmen, weil wir uns völlig im Klaren
sind, das Thema ist wichtig.
Als letztes möchte ich einen kleinen Exkurs
machen. In Tirol haben wir meines Wissens
nach die österreichweit einzigartige Situation, dass wir das letzte Bundesland sind,
das nach wie vor Bestattungen außerhalb
von Friedhöfen komplett verbietet. Ich
glaube, in allen anderen Bundesländern ist