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Klima in dem Stadtteil schädlich! Ich kritisiere dieses Vorgehen!
Nur weil einige das Projekt mochten, wurde
der Verein gefördert. Die Bänke wurden mitfinanziert, es wurden Tatsachen geschaffen
und die anderen Vereine erhalten gar
nichts!
Weiters stört mich, dass die Genehmigungsverfahren für UnternehmerInnen
enorm schwierig gestaltet werden, aber
wenn es um dreizehn Bänke geht, die gewissen Leuten gefallen, geht es anscheinend wahnsinnig schnell! Es ist gegenüber
UnternehmerInnen, die seit Monaten versuchen, Stellplätze zu erhalten, unfair. Diese
Punkte kritisiere ich primär an diesem Projekt!
GRin Dengg: Ich hätte ja verstanden, wenn
man den Innsbrucker-Verschönerungsverein bittet, Bänke zu errichten. Herr Bürgermeister, bitte beantworte mir folgende
Frage: Der Auftrag und die Finanzierung
sind vom Büro des Bürgermeisters ausgegangen. Wie kann es dann sein, dass die
Stadt Innsbruck die Haftung für diese Sitzmöglichkeiten übernimmt?
Eigentlich müsste die Haftung vom Büro
des Bürgermeisters übernommen werden,
denn wir haben keine Beschlüsse gefasst,
weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat!
Das Projekt wurde von Dir, Herr Bürgermeister, budgetiert, also musst auch Du die
Haftung übernehmen.
Bgm. Willi: Ich bin sehr froh, dass es Initiativen in der Stadt gibt, mit denen BürgerInnen etwas voranbringen wollen. In St. Nikolaus ist während der Pandemie ein neuer
Verein entstanden, weil sich eine Gruppe
von UnternehmerInnen zusammengefunden
hat, um die Stadtteilentwicklung voranzubringen.
Aufgrund der Pandemie wurde dort der
Gehsteig verbreitet. Es kam der Wunsch
auf, den neu entstandenen Raum besser zu
gestalten, damit die Menschen hingehen,
dort verweilen und die Umsätze zunehmen.
Übrigens nehmen die Umsätze dort zu. Das
habe ich mir von den UnternehmerInnen vor
Ort bestätigen lassen.
Ich habe die Idee gut gefunden und wollte
sie unterstützen! Bis jetzt wurden sechs
Bänke aufgestellt. Nach einem völlig normalen verkehrsrechtlichen Verfahren wurden
GR-Sitzung 22.04.2021

sie genehmigt. Am Ende des Verfahrens
kam man zum Entschluss, dass man an
dreizehn Plätzen Sitzmöglichkeiten aufstellen kann!
Die Stadt Innsbruck übernimmt die Haftung,
genauso wie sie es sonst auch tut. Wir haben überall in der Stadt Bänke. Wenn immer die Personen, die solche Vorhaben initiieren, die Haftung übernehmen müssten,
hätten wir eine Vielzahl von Haftungen. Hier
macht es Sinn, dass die Stadt, die für den
öffentlichen Raum zuständig ist, im Rahmen
der großen Haftpflichtversicherung, die sie
hat, auch die Haftpflicht für diese Bänke
übernimmt.
Wenn GR Depaoli meint, ein/e Sehbehinderte/r könnte mit seinem Blindenstock in
der Bank hängen bleiben, muss ich darauf
aufmerksam machen, das könnte auch bei
jeder anderen Bank passieren. Die Gefährdung ist bei einer Bank des InnsbruckerVerschönerungsvereines also genauso gegeben wie bei diesen in St. Nikolaus.
Ich finde gut, dass man hier eine Initiative
gestartet hat und bitte darum, es positiv zu
sehen, wenn sich Menschen zusammentun,
um eine Straße aufblühen zu lassen. Das
sehen wir auch bei der neuen Innbrücke.
Durch sie sollen neue Gäste auf die andere
Flussseite bewegt werden. Wenn alle zusammenhelfen und etwas Neues entsteht,
sollte uns das Recht sein. Mir sind solche
Initiativen auf jeden Fall wichtig.
GRin Dengg: Ja, diesbezüglich gebe ich Dir
Recht, Herr Bürgermeister, aber auch während der Pandemie haben stets Sitzungen
des Gemeinderates und des Stadtsenates
stattgefunden. Du hättest uns über dieses
Vorhaben also informieren können.
Ich habe den Erbauer dieser Bänke angerufen und ihn gefragt, was nun eigentlich Sache ist. Wir kennen uns schon lange und wir
haben uns verabredet, dass wir uns nach
den Öffnungsschritten auf einen Kaffee treffen werden, obwohl mir seine Bänke nicht
gefallen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Das, was Herr Bürgermeister abschließend gesagt hat, unterstütze ich absolut! Es ist gut, dass man
spontane Unterstützungen gerade während