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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann lassen
wir über eine getrennte Abstimmung entscheiden.

13.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird
abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Zu den KollegInnen der Fraktionen RUDI und FPÖ möchte
ich sagen, dass Christoph Sumann seine
Medaille im Biathlon geholt hat. Dieser
Sport ist alles andere als mit Reichtum gesegnet. Ich kenne den Sportler privat. Ihn
mit anderen SpitzenathletInnen finanziell
gleichzusetzen, ist einfach nicht richtig.
Mehrheitsbeschluss (gegen
GRin Mag.a Heis, GRin Dr.in Krammer-Stark,
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider,
GRin Mag.a Schwarzl , GR Carli,
StR Mag. Fritz, GR Pichler, RUDI und FPÖ;
13 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
26.03.2014 (Seite 212) wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Wir werden jetzt
die nicht öffentliche Sitzung abhalten. Daher
bitte ich alle Anwesenden, die nicht Mitglied
des Gemeinderates sind, den Sitzungssaal
zu verlassen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann unterbricht um
18:20 Uhr die Sitzung zur Abhaltung der
nicht öffentlichen Sitzung. Die Beratungen
werden nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19:15 Uhr wieder fortgesetzt.
in

Rücklagenzuführungen 2013
Nachstehend angeführte Rücklagenzuführungen werden genehmigt:
-

Haushaltsrücklage - Erneuerungsrücklage in der Höhe von € 2.900.000,--

-

Haushaltsrücklage - Bedeckung außerordentlicher Haushalt in der Höhe von
€ 1.200.000,--

14.

Beschluss (einstimmig):
Nachstehend angeführte Abschlussbuchungen der Abschnitte 85 bis 89 (maastrichtrelevante Betriebe) werden genehmigt:
-

Gewinnentnahme der Gemeinde von
Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) in der Höhe von insgesamt € 5.216.340,45.

-

Investitions- und Tilgungszuschüsse
zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde
(Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde in der Höhe von insgesamt
€ 457,31.

15.

IV 13672/2013
Übertragung von Krediten aus
dem außerordentlichen Haushalt 2013 in den außerordentlichen Haushalt 2014;
Außerordentlicher Haushalt Rücklagen, Zuführung und geplante Verwendung 2014

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.

Beschluss (einstimmig):
1.

GR-Sitzung 27.03.2014

IV 13672/2013
Abschlussbuchungen 2013 der
Abschnitte 85 bis 89 (maastrichtrelevante Betriebe)

a

GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 11.03.2014:

IV 13672/2013

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt 2013
in der Höhe von € 4.047.800,-- (gemäß
vorliegender Liste) in den außerordentlichen Haushalt 2014 wird genehmigt.