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Stadtma~istrat Innsbruck "
NEOS Innsbruck JS, 18.03.2021

eingelangt am

18. März 2021
6/Jl,R l 58 J26 7./

Geschärtsstelle lür Gememaerat und Staalsenat

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INNSBRUCK

ANTRAG
Änderung & Anpassung der Subventionsordnung

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die "Richtlin ie für die Gewährung von Förderungsmitteln durch die Stadtgemeinde Innsbruck
(SUBVENTIONSORDNUNG)" zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2019 wird
überarbeitet, um sie den Anforderungen der digitalen Einreichungen anzupassen .

Begründung
Im Kultu rbereich sind Subventionsanträge nur mehr mit wenigen Ausnahmen digital möglich, ansonsten
erfol. Diese Entwicklung sehen wir durchwegs positiv. Im Zuge dieser Umstellung, wu rde die
Subventionsordnung aber nicht entsprechend geändert.
Zwei Beispiele für notwendige Änderungen bzw. Konkretisierungen:
Es muss möglich sein, dass nur mehr eine Person , die für einen Verein zeichnungsberechtigt ist, den
Antrag digital signieren und einbringen kann . Für unsere Ämter ist es sehr zeitaufwendig, die zweite
digi t ale Si gnatu r nachzufordern. Das muss konkretisiert werden.
Es ist nicht erforde rlich , dass jedes Jahr, bei jedem Folgeansuchen die kompletten Vereinsstatuten mit
einzure ichen sind. Hier wäre es wichtiger und zielführender nicht die Statuten, sondern einen aktuellen
Ve reinsregisterauszug als Nachweis gemeinsam mit dem digitalen Antrag hochzuladen. Diese Änderung
und Ko nkretisierung wä re in der Subventionsordnung ebenfalls vorzunehmen .
Das waren nur zwe i Beispiele. Ich bitte daher darum , mit den Magistratsabteilungen, die Subventionen
bearbeiten , die notwendigen Änderungen für einen effizienten Arbeitsablauf zu besprechen und die
Su bventionsordnung anzupassen und ggf. gleichzeitig die digitalen Formulare zu vereinheitlichen und zu
adaptieren .

Bedeckungsvorschlag: Arbeit im Rahmen der Amtstätigkeiten .

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