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ich den Antrag für eine sehr gute Idee, nur
ist die Umsetzung derzeit personell und aus
tierschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Informativ darf ich noch anführen (daher
würde ich diesen Teil auch nicht als Bedingung formulieren), dass Stadtpolizeikommandant Kirchler es so ausgedrückt hat:
Wenn eine Doppelbesetzung einer Streife
über 24 Stunden täglich nicht gewährleistet
werden könnte, dann wäre er ein schlechter
Stadtpolizeikommandant. Ich glaube, es ist
auch im Interesse der Polizei, dass es eine
Rundum-Betreuung für die Bevölkerung gibt
und die Streifen rund um die Uhr unterwegs
sind.
Wie GRin MMag.a Traweger-Ravanelli bitte
ich aber darum, den Antrag nicht an Bedingungen zu knüpfen, da diese derzeit nicht
realisierbar sind - mit Ausnahme dessen,
was ich vorhin gerade in der Aussage des
Stadtpolizeikommandanten zitiert habe. Wir
können ihn da auch beim Wort nehmen.
GR Federspiel: Es ist schon klar, dass es
mit der Annahme hier im Gemeinderat ein
bisschen schwierig werden wird. Aber es
steht ja auch der Antrag auf die Zuweisung
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung. Ich glaube, wenn alle hier soweit
dafür sind, dann wird auch etwas Gescheites dabei herauskommen.
Am Montag habe ich ein längeres Gespräch
mit unserem Landeshauptmann gehabt. Er
hat mir versichert, dass er dementsprechenden Einfluss auf den Landespolizeidirektor Mag. Tomac nehmen wird, damit diese Polizeistreife gewährleistet wird.
Es ist richtig, dass wir mehr Polizeihunde
brauchen. Allerdings ist es ein Unterschied,
ob der Hund nur als Wachhund mitgenommen wird, oder ob er einen speziellen Auftrag erhält und voll im Einsatz ist. Wir haben
hervorragende HundetrainerInnen bei unserer Polizei, vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, die Staffel auszubauen.
Wir sind einverstanden, wenn man den Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung stellt. Ich hoffe
auf die große Unterstützung des Gemeinderates.

GR-Sitzung 27.03.2014

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.2

I-OEF 19/2014
Parkraumbewirtschaftung, Aussetzen der Einführung bis zur
Umsetzung der beiden Begleitmaßnahmen "Handyparken" und
"Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" und bis zum
Abschluss aller behördlichen Verfahren (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Die beiden Begleitmaßnahmen "Handyparken" und
"Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" (ÖPNV) sind zwar von den verantwortlichen Stadtsenatsmitgliedern angekündigt worden, aber bei der Umsetzung
gibt es - so wie es ausschaut - eine massive
Verzögerung.
Dadurch werden ganz andere Rahmenbedingungen geschaffen. Es ist aber nur sinnvoll, die neue Parkraumbewirtschaftung
einzuführen, wenn diese Begleitmaßnahmen gleich mit umgesetzt werden. Darüber
hinaus ist auch die Überprüfung der
Rechtskonformität - und zwar die Indexierung der Parkgebühren - noch nicht abgeschlossen, sodass man noch nicht weiß, ob
dieser Aspekt rechtlich tragfähig ist.
Aus diesem Grund stelle ich den Antrag auf
Aussetzung der neuen Parkraumbewirtschaftung und bitte um
die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Wir haben uns beim Parkraumbewirtschaftungskonzept zu einem
"work in progress" entschlossen. Dabei geht
es darum, irgendwann anzufangen, da
nichts in Stein gemeißelt ist und wir permanent evaluieren werden. Zuerst müssen wir
aber einmal starten.
Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben, da wir
der Meinung sind, dass wir einmal anfangen
müssen. Ich glaube auch, dass sich einige