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tatsächlich nie derlei Abmahnungen und Personalakteneintragungen gegeben habe?
(4) Hat es darüber hinaus bereits disziplinarrechtliche Konsequenzen für derlei (= oben
geschildertes) Verhalten durch Mitarbeiterinnen der Stadt Innsbruck bzw. eines ih rer
politischen Büros gegeben? (a) Wenn ja, welche und wann? Ganz gleich , ob ja oder
nein : (b) Hat es darüber hinaus derlei Vorfälle gegeben, die vor einem ordentlichen
Gericht behandelt worden und deren Ausgang bekannt sind? (c) Wenn ja, wie viele,
weswegen und mit welchem Ausgang?
(5) Welchen Schutz haben Mitglieder des lnnsbrucker Gemeinderates vor öffentlichen,
diffamierenden, diskrim inierenden, inkriminierenden , ruf- und kreditschädigenden
Äußerungen von städtischen Mitarbeiterinnen, welche - wie geschildert - eine spürbare Öffentlichkeit erreichen?
(6) Dürfen städtische Mitarbeiterinnen im Verlauf der Anfrage geschilderte negative Äußerungen in ihrer Arbeitszeit oder mittels Verwendung der Infrastruktur und der Geräte städtischer Einrichtungen tätigen und zählt das zu ihren Stellenbeschreibungen
und Arbeitsinhalten?
(7) Dürfen städtische Mitarbeiterinnen im eigenen Namen und/oder im Auftrag und/oder
mit Billigung von Stadtsenatsmitgliedern öffentliche Kritik an Mitgliedern des lnnsbrucker Gemeinderates üben oder andere dazu ermuntern , auch wenn diese Kritik u.U.
klagswürdig, inkriminierend, diffamierend, lose anrüchig und potentiell oder hinreichend verleumderisch ist?
(8) In sonstigen Unternehmen kann öffentliche Kritik am Betrieb, an Vorgesetzten oder
Mitarbeiterinnen zu disziplinar- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen oder
wird überhaupt untersagt; welche Maßnahmen trifft der Bürgermeister als Personalchef, um Gemeinderätelnnen vor den Meinungsäußerungs-Exzessen einiger weniger
zu schützen?
(9) Welche Maßnahmen trifft der Bürgermeister als Personalchef, in dessen Verantwortung das Woh lergehen aller Mitarbeiterinnen liegt, um die weit überwiegende Zahl
derjenigen Mitarbeiterinnen , die im Innenverhältnis zu den politischen Mandatarlnnen
und nach außen hin korrekt und respektvoll auftreten, vor einer Schädigung ihres Rufes durch einzelne schwarze Schafe zu schützen?

GR Helmut Buchacher, Klubobmann der SPÖ

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