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Antragsformulierung gewählt ist, gibt es
überhaupt keinen Grund für eine Zurückweisung.
StR Gruber: Es ist unbestritten, dass der
Ansatz bzw. das Anliegen richtig ist. Nicht,
weil es die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) eingebracht hat, sondern
weil einfach viele BürgerInnen die Berechnungsdetails visualisiert haben möchten.
Vielleicht könnte man es in der Umsetzung
so gestalten, dass nicht wie bei den Stromoder Gasrechnungen alles so komplex dargestellt wird, dass es viele NormalbürgerInnen überfordert. Das ist aber dann ein zweiter Schritt. Inhaltlich stimmen wir dem Antrag ja zu. Wir haben auch keine à limine
Zurückweisung gefordert, das könnten wir
auch nicht.
Aber wenn ich den Text lese, dann muss ich
sagen, dass es entweder sprachlich nicht
exakt formuliert ist oder semantisch etwas
schwammig, denn es klingt so, als ob wir im
eigenen Wirkungsbereich prüfen würden,
wie es möglich ist, die Details transparent
darzustellen. Wir sind aber nicht die ausführende Körperschaft.
Vielleicht kann man daher dem Kompromissvorschlag von GR Grünbacher nähertreten, dass in Abstimmung mit den Bescheid erstellenden Organen geprüft werden soll.
GR Kritzinger: Ich glaube nicht, dass die
Stadt Innsbruck in dem Bereich der Mietzinsbeihilfe Nachteile erfährt. Ich habe die
Zahlen im Kopf: Die Stadt Innsbruck hat
ungefähr 12 % der Bevölkerung Tirols und
erhält 60 % der Wohnbeihilfe. Ich glaube,
das ist schon auch wichtig, dass wir uns
bewusst sind, dass wir in der Handhabung
der Förderungen und Unterstützungen nicht
den Kürzeren ziehen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.02.2014 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

29.9

I-OEF 27/2014
Regional- und Straßenbahnprojekt, Anbindung des Flughafens
Innsbruck und damit verbunden
auch des UniversitätsSportinstitutes (USI) an die derzeitige Trasse (GR Mag. Kogler)

StR Gruber: GR Mag. Kogler und ich sind
in dieser Sache sehr nachhaltig unterwegs.
Manche werden sich noch an unseren Antrag erinnern, in dem wir eine Anbindung
über die nördliche Seite des Flughafens
gefordert haben. GR Mag. Kogler hat mit
Frau Bürgermeisterin das Vorgehen im
neuen Antrag abgesprochen.
Es soll langfristig, also für die nächsten
20 bis 30 Jahre, wenn der entsprechende
Ast der Regional- bzw. Straßenbahn über
die Höttinger Au hinausgeführt werden wird,
geprüft werden, wie der Flughafen angebunden werden kann. Es geht um eine zeitgerechte Evaluierung der technischen und
finanziellen Möglichkeiten.
Ich bitte um
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
GR Grünbacher: Diese Anbindung ist "nice
to have", aber kein "must have". Wir müssen die Kirche schon im Dorf lassen und
entsprechende Prioritäten setzen. Jetzt machen wir einmal das, was wir uns vorgenommen haben. Eine Prüfung darüber, was
nächste Generationen eventuell zu machen
haben oder nicht, das ist nett und reizvoll.
Ich möchte aber trotzdem vorschlagen, die
finanziellen Mittel dort zu bündeln, wo sie
notwendig sind. Und das ist die Umsetzung
der jetzigen Variante. Mir würden noch ein
paar Sachen einfallen, die wir sonst noch
prüfen lassen könnten: Die Anbindung des
Einkaufszentrums DEZ oder des Stadtteils
Höttinger Au - da hätte ich viele Ideen.
Wenn der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird, dann unterstützen wir das gerne,
aber grundsätzlich bitte ich darum, zuerst A
zu sagen, bevor man B sagt oder über X
nachdenkt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich muss
ob dieses Antrages lachen. Es sieht so aus,
als ob StR Gruber und GR Mag. Kogler in
der letzten Regierungsperiode zwischen
2006 und 2012 nicht da gewesen wären.

GR-Sitzung 27.03.2014