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Haushaltsjahr insgesamt 166.722 Menüs ausgeliefert. Davon 77.766 Essenslieferungen an Teilzahler und 88.956 Menü-Bestellungen an Vollzahler.
Eine stichprobenartige Einschau in die an die Stadt Innsbruck gelegten
Rechnungen durch den ISD zeigte, dass das Amt für Soziales die Abrechnung Dezember 2019 (Vollzahler) in Höhe von € 7.696,00 noch im
Haushaltsjahr 2019 über die betreffende Haushaltsstelle 1/429000768210 abwickelte und bezahlt hat. Die (betragsmäßig höhere) Abrechnung Dezember 2019 (Teilzahler) im Ausmaß von € 24.007,98, welche
am selben Tag wie vor erwähnte Rechnung (Vollzahler) datiert und übermittelt wurde, ist hingegen zu Lasten des Budgets für das nächste Rechnungsjahr 2020 angewiesen worden. Der auf der besagten Haushaltsstelle noch zur Verfügung stehende Voranschlagswert betrug gemäß
Jahresrechnung zum 31.12.2019 nur mehr € 20.589,74.
Die Kontrollabteilung empfahl dem Amt für Soziales hinsichtlich der Bewirtschaftung der einzelnen Haushaltsstellen erhöhte Aufmerksamkeit
auf die einschlägigen Bestimmungen der VRV sowie die Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag zu legen.
Im Rahmen der Stellungnahme des Amtes für Soziales wurde die Umsetzung der Empfehlung zugesichert.
4.2 Einnahmen Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
2017 bis 2019

Die folgende Übersicht zeigt die vom Amt für Soziales bewirtschafteten
Haushaltsstellen der jeweiligen Unterabschnitte auf der Einnahmeseite.
Im mehrjährigen Jahresvergleich werden die präliminierten Voranschlagswerte sowie die effektiven Einnahmen aus der Jahresrechnung
der Rechnungsjahre 2017 bis 2019 dargestellt.

Post

Bezeichnung

1

Amt für Soziales - Anordnungsberechtigung (139)
Jahresrechnung (Soll) - Voranschlag (VA) - (Beträge in Euro)
Soll 2019
VA 2019
Soll 2018
VA 2018

Soll 2017

VA 2017

400010 - Sozialamt
823000 Zinsen
42,50
829000 1Sonstige Einnahmen
798,80
411000 - Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe
861000 1Transfer Land FA § 25 Abs. 3 1.415.076,06
420000 - Altenheime

0,00
1.000,00

48,26
3.970,74

200,00
1.000,00

108,96
1.690,78

200,00
1.000,00

950.000,00 1.371.430,41

969.000,00

234.736,12

230.000,00

810000 Leistungserlöse
1.543.415,52 1.550.000,00 1.394.071,60 1.400.000,00 1.329.486,79 1.350.000,00
829000 Sonstige Einnahmen
8.259,28
10.000,00
5.731,38
13.000,00
23.519,46
13.000,00
861000 1Transfer Land FA § 25 Abs. 3 1.276.094,99 1.150.000,00 1.182.642,68 1.100.000,00
938.964,54 1.100.000,00
Gesamteinnahmen (in Euro)
4.243.687,15 3.661.000,00 3.957.895,07 3.483.200,00 2.528.506,65 2.694.200,00

4.3 Voranschlagsunwirksame Gebarung
buchhalterische
Abwicklung der
Mindestsicherung
Empfehlungen

Mit nachfolgender Tabelle stellte die Kontrollabteilung beispielhaft für
das prüfungsrelevante Rechnungsjahr 2019 die kumulierten Einnahmen
(Kostenersätze) und Ausgaben der Mindestsicherung des Bezirkes Innsbruck-Stadt auf den betreffenden Sachkonten der voranschlagsunwirksamen Gebarung sowie deren buchhalterische Ausgleichsbuchungen dar. Ferner wird für das Haushaltskonto 361250 Unterkunft der Anfangsbestand und der Endbestand (schließlicher Kassenrest) ausgewiesen.

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Zl. KA-14775/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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