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Auch wenn wir in Innsbruck über zahlreiche
Teststationen verfügen, heißt es nun seit einigen Tagen in langen Schlangen anstehen.
Die Politik verlangt den Unternehmenden
sehr viel ab, denn sie sind nun jene, die bei
jedem einzelnen Gast die 3-G-Regeln kontrollieren müssen.
Wir, die Politiker der Stadt verlangen Dinge
von den Wirtschaftstreibenden unserer
Stadt, die einige in diesem Hause anscheinend nicht gewillt sind, zu tun. Mit großem
Erstaunen habe ich genau am 19.05.2021
das E-Mail der Magistratsdirektorin erhalten
und gelesen. Darin steht, dass im Einvernehmen mit allen Gesprächspartnern - mich
würde interessieren, wer das war - bis vorerst Ende Juni 2021, die Sicherheitsmaßnahmen im Rathaus und in allen Außenstellen wie bisher aufrecht bleiben.
Das bedeutet für mich, was von Seiten der
Politik von den Cafetiers über den Betreibern eines Fitnessstudios bis hin zu den
Sporteinrichtungen sowie diversen Kulturschaffenden, Gastronomen und Hoteliers
verlangt wird, ist im Rathaus nicht machbar.
Meiner Meinung nach müsste man nur eine
Kontrollstelle bei der Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Außenbeziehungen, wiedereinrichten, um die 3-G-Regel zu kontrollieren.
Schon könnten die Bürger ohne vorzeitige
Terminvereinbarung in das Rathaus eintreten.
Immer wieder hörte ich von Bürgermeister
Willi während der Lockdowns, dass wir positiv gestimmt nach außen treten müssen. Wir
müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Ich
finde es ein Armutszeugnis, dass in diesem
Hohen Haus nicht dasselbe durchgeführt
wird, wie von den Unternehmern unserer
Stadt verlangt wird. Ich hätte mir mehr Solidarität gegenüber unseren Wirtschaftstreibenden der Stadt Innsbruck erwartet.
Dies gilt für mich auch bei unseren gemeinsamen vierzehntägigen Sitzungen, die wir
unter dem Namen CORONA-Wirtschaftspaket in den vergangenen Monaten abgehalten haben. Ich persönlich hätte mir von diesen Gesprächen viel mehr erhofft. Es blieb
eine Summe in Höhe von € 1.060.000,-- für
die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) als
einziger Punkt der zahlreichen Zusammenkünfte über.

GR-Sitzung 27.05.2021

Herrn Bürgermeisters wichtigstes Thema,
der Kulturbereich St. Bartlmä, das für mich
eigentlich nichts in dieser Wirtschaftssitzung
zu suchen hatte, beanspruchte die meiste
Zeit. Ich hoffe, jedem in diesem Haus ist
klar, dass die massiven Auswirkungen dieser Pandemie erst auf uns zukommen werden. Meiner Meinung nach sollten wir über
ein gesamthaftes Konzept für die Probleme,
die leider noch auf uns zukommen werden,
verfügen.
In dem neuen Gremium "Stadtforum" finden
wir leider anscheinend keine Zeit, um über
CORONA-Hilfen jeglicher Art zu sprechen.
Da Du, Herr Bürgermeister, ja darauf bestehst, die Tagesordnungen der Sitzungen
selbst zu gestalten, bist Du beim Thema
CORONA-Hilfen in Deiner Funktion als Bürgermeister und als Finanzreferent der Stadt
Innsbruck gefordert.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich verstehe die Totenstimmung
hier im Hause nicht. Durch die Öffnungen
gibt es eine Aufbruchsstimmung und es ist
Zeit zu ermöglichen und zu erleben. Dies
soll mit Bedacht und vor allem sozialpolitischer Verantwortung geschehen. Darauf
werde ich noch in meiner Wortmeldung eingehen.
Da in der Debatte nur Vorwürfe hin- und
hergeschoben werden, möchte ich sagen,
dass der Bürgermeister für die schwache
Leistung der ÖVP und der FPÖ nicht verantwortlich ist, sondern die Fraktionen alleine. Wenn Initiativen gesetzt werden sollen, gibt es die Möglichkeit …
(StR Federspiel: Das habe ich nicht verstanden, kannst Du das bitte wiederholen? Wofür sind wir nicht verantwortlich?)
Dann musst Du besser zuhören, Rudi.
(StR Federspiel: Du sprichst so leise.)
Ich spreche gern lauter.
Nun möchte ich auf die Öffnungen eingehen. Wie gesagt, es ist Zeit zu bespielen
und zu erleben, aber nur mit Bedacht und
sozialer Verantwortung. Wir wissen alle,
dass die COVID-19-Pandemie noch nicht
überwunden ist. Es ist bekannt, dass die
Ansteckungsgefahr im Freien geringer ist.
Das bedeutet, dass die Vereinfachung des