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dort, die tagtäglich ihr Leben für demokratische Verhältnisse aufs Spiel setzen.
GR Onay: Das war keine Wortmeldung zur
Geschäftsordnung, sondern ganz klar eine
politische Aussage. Ich möchte schon auch
klarstellen, dass man eine andere Meinung
als StRin Mag.a Oppitz-Plörer vertreten
kann. Aber, StRin Mag.a Oppitz-Plörer ist
kein Alexander Lukaschenko und Innsbruck
ist nicht Weißrussland.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Danke für die
Klarstellung, GR Onay!)
Innsbruck mit einem faschistoiden autokratischen System gleichzusetzen und in einem
Atemzug auszusprechen, davon möchte ich
mich ganz klar distanzieren.
Es ist mir grundsätzlich wichtig, dass wir
Genehmigungsverfahren im Bereich der
Gastronomie und der Kultur entbürokratisieren und erleichtern. Bei allem Verständnis
für die Schwierigkeiten vor denen unsere
GastronomInnen in der COVID-19-Pandemie standen, ist es ganz wichtig, Rahmenbedingungen herzustellen, die für alle gelten.
Die Antragstellenden sind mir egal. Interessant ist es für mich dann, wenn mir die Person nahesteht, weil ich mich der Stimme
enthalten muss. Wenn es sich um eine Person bzw. eine Firma handelt, die wir aus
den öffentlichen Debatten kennen - es handelt sich um den Chef der Innenstadtkaufleute - darf ich sagen, dass diese jahrelang
mehr Zugang zu Informationen hatte und
sich in einer privilegierteren Position als andere GastronomInnen befindet. Daher müssen wir als PolitikerInnen erst recht darauf
achten, dass die Gleichheit angewandt wird.
Es darf keine andere Meinung geben, wenn
es darum geht, alle GastronomInnen gleichzustellen.
Daher sage ich ganz klar, dass ich mich gegen eine Genehmigung des Gastgartens
auf vier Jahre beim Gasthaus Weisses
Kreuz ausspreche. Das wäre ein Privileg,
das nicht sein kann. Alle Rahmenbedingungen müssen jetzt wiederhergestellt werden,
dass dieser Geruch von Bevorzugung entfernt wird.
Liebe FPÖ, in diesem Fall sind wir einer
Meinung. Auch bei diesem Gastgarten soll
die Genehmigung nur für ein Jahr gelten.

GR-Sitzung 27.05.2021

Anderen GastgartenbetreiberInnen entstehen auch Kosten, die sie zu bezahlen haben, und diese müssen das Einvernehmen
mit den MieterInnen herstellen. So soll es
auch in diesem Fall sein.
Kein Millimeter Bevorzugung vor allem
wenn es um eine Person geht, die eine Repräsentationstätigkeit gegenüber den Innenstadtkaufleuten hat. Wir sprechen hier über
den stärksten Unterausschuss in der Stadt
Innsbruck. Jetzt sollen wir, bei allem Verständnis für die Person, hier eine Bevorzugung aussprechen. Das kann es nicht sein.
Ich danke den KollegInnen für die Abänderungsanträge, die ich leider noch nicht vorliegen habe. Aber, ich werde sie genau studieren. Ich gehe davon aus, dass die
Gleichheit dadurch wiederhergestellt wird.
Ich bitte meine Worte in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen, dass nicht sofort
zu Beginn der Gastgartensaison ein Geruch
von Ungereimtheiten anhaftet.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Meine Wortmeldung wird ein wenig länger ausfallen. Wir
diskutieren hier über viele verschiedene
Dinge, die eine Historie haben. Ich möchte
die Dinge aus der Sicht der Stadt als ermächtigende Einrichtung, wer einen Gastgarten betreiben und wie die Bindung des
Gartens an die in dem Bereich angesiedelten Geschäfte erfolgt, erklären.
Ohne Markus Koschuh, den ich heute
schon gesehen habe, Konkurrenz machen
zu wollen, möchte ich sagen, dass wir hier
eine "Innsbrucker Altstadtposse" erleben,
die es in den Gemeinderat geschafft hat. Es
sind ehrenwerte und gelegentlich schillernde Persönlichkeiten, die hier in der Stadt
Innsbruck Gott sei Dank - dafür gebührt
ihnen unser aller Dank - massiv investieren.
Das Hotel Weisses Kreuz ist bei manchen
eingesessenen InnsbruckerInnen vor
30 Jahren noch als Einrichtung, Gastwirtschaft und Hotel in Erinnerung. Damals gab
es dort Versammlungsräumlichkeiten. Im
Erdgeschoß wurde immer wieder versucht,
ein Kaffeehaus einzurichten. Das Hotel ist
eine wirkliche Institution in der Stadt und gehört, wie das Weisse Rössl, die Ottoburg
und das Katzung zu uns. Wir möchten dieses Hotel nicht missen.
Jenem Kollegen im Gemeinderat, der
manchmal etwas selbstgerecht ist und