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des dort eingemieteten Handelsunternehmens vorliegen muss. Aber, dass ein Handelsunternehmer ein Vetorecht gegen einen
Gastgarten auf der Straße vor dem Haus eines anderen hat, das halte ich für einen absoluten Unfug.
In dem Zusammenhang möchte ich in Richtung von GR Depaoli noch etwas sagen. Bei
dem angesprochenen Fall in Wilten gehe
ich davon aus, dass es um eine Betriebsanlagengenehmigung gegangen ist. Die MieterInnen des Hauses haben kein Vetorecht,
aber sie können Einsprüche in Bezug auf
die ihnen zustehenden NachbarInnenrechte
machen, die ihnen gewährt werden. Anschließend entscheidet die Behörde, ob die
Betriebsanlagengenehmigung erteilt wird.
Wenn ja, sind die Auflagen festzustellen.
Auch dort ist es nicht so, dass die MieterInnen ein absolutes Vetorecht gegen den
Gastronomen haben.
Ich komme wieder auf das Ansuchen in der
Altstadt zurück. Das Hotel Weisses Kreuz
ist, darauf wurde bereits hingewiesen, ein
Traditionsbetrieb. Das Haus wurde geschlossen und stand einige Jahre leer. Mit
hohem Aufwand und sicher auch unternehmerischem Risiko wurde das Hotel mit dem
Ziel umgebaut, ein hochattraktives und vermutlich auch nicht ganz billiges Stadthotel
zu schaffen, das ein gewisses Alleinstellungsmerkmal in der Altstadt hat. Wir wollen
nicht nur den Billigtourismus, sondern auch
Gäste, die Geld in der Stadt lassen.
In dem Zusammenhang kann ich GR Onay
nur berichten, dass sich die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, sehr lange mit dem Projekt befasst hat. Anschließend haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte darüber beraten, um zu einem Bebauungsplan zu kommen. Der anscheinend
so einflussreiche Thomas Hudovernik, MBA
MAS war, ich weiß nicht wie oft, beim Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und
Ortsbildschutzgesetz (SOG) und musste
seine Pläne abändern.
Dies hängt im Übrigen auch damit zusammen, dass im Erdgeschoß ein mietergeschützter prominenter Händler sitzt, der unter keinen Umständen das Lokal aufgeben
wollte. Daher müssen bestimmte Einrichtungen des Hotels Weisses Kreuz im sechsten

GR-Sitzung 27.05.2021

Stock untergebracht werden. Dass der Betreiber dies alles mit den Vorschriften des
Sachverständigenbeirats nach dem Stadtund Ortsbildschutzgesetz (SOG) und den
Auflagen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, unter einen Hut gebracht hat, war ein Jahr harte Arbeit. Dabei ist es nicht darum gegangen,
dass er unter anderem der Vorsitzende des
Innenstadtvereins ist und ihm dadurch alle
seine Wünsche auf dem Silbertablett nachgetragen und gesagt wurde, bitte mach nur.
Der Prozess war sehr schwierig. Der Betreiber hat sich diesem gestellt und hat am
Schluss ein Projekt entwickelt mit dem alle,
von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, bis zum Sacherständigenbeirat nach dem SOG einverstanden waren. Dieses kann man guten Gewissens auch nach allen Kriterien des SOG
genehmigen.
Dieser Traditionsbetrieb möchte jetzt wieder
einen Gastgarten haben, wie es diesen früher schon einmal gegeben hat. Das ist etwas anderes, wie aus dem heiteren Himmel
als Start up, ein Lokal zu gründen und sich
einen Gastgarten zu wünschen. Daher kann
man hier in dem Fall sicher nicht von
"Freunderlwirtschaft" sprechen. Ganz im
Gegenteil, dieser Fall hat überhaupt kein
"Gerüchle" oder "Geschmäckle" gehabt, bis
die FPÖ beschlossen hat, daraus ein "Gerüchle" oder "Geschmäckle" zu produzieren
und der Wirtschaftsstadträtin an den Kragen
zu gehen und sie sogar, wenn ich mich richtig erinnere, zum Rücktritt aufzufordern.
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das war die
Familie!)
Jedenfalls hat die Familie Einwaller viel
Wind gemacht. Auf diesen hat sich die FPÖ
gesetzt. Ich könnte mich jetzt zurücklehnen
und sagen, dass es mich freut, dass die
FPÖ auf StRin Mag.a Oppitz-Plörer anstatt
auf uns losgeht, denn diese beiden haben
sonst ein zu gutes Einvernehmen. Lustig
finde ich es, dass diese zwei Parteien streiten. Ich mache das aber nicht wirklich - ein
bisschen klammheimliche Freude wird man
mir zugestehen -, weil es auch ums Prinzip
geht. Hier im Gemeinderat sagen wir gebetsmühlenartig, dass wir alles tun müssen,
um unserer Gastronomie wieder auf die
Beine zu helfen. Vor allem sollten wir nicht