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die Interessen der Bevölkerung gehen. Daher sollten wir die Gastgartenqualität heben,
was im Sinne der BürgerInnen als auch der
TouristInnen liegt. Dass wir größere Gastgärten genehmigen, darauf haben wir uns
hier im Gemeinderat auf Grund der COVID19-Krise bereits geeinigt. Hier haben wir bei
der Vergrößerung der Gastgärten auch das
eine oder andere Auge zugedrückt, denn
das war auch nicht überall möglich.
In diesem Zusammenhang ist schon öfter
das Wort "gleich" gefallen. Davon bin ich
auch Fan. Aber, gerade diejenigen, die das
hier so mit der Fahne nach oben halten und
dafür in die Bresche springen, leben es
nicht, wenn es darum geht, dass wir nicht
über eine Richtlinie, sondern über Gesetze
sprechen.
Im Gemeinderat haben wir bereits gesehen,
wie wir in einer Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte Akten über den Tisch bringen, die wir
nicht genehmigen sollten. Richtlinien, Verordnungen und Gesetze stehen dieser
Handhabung entgegen. Wir haben es trotzdem gemacht. Mit dem Spruch "Gleiches
und Gleiches" muss man immer ein wenig
aufpassen. Wenn man sich diesen als Plakat auf die Fahne hängt, muss man ihn
auch selber leben. Das gilt auch für gewisse
andere Themen.
Am Ende des Tages geht es darum, ob dieser Gastgarten im Interesse der Stadt liegt.
Wird dadurch die Altstadt schöner gestaltet?
Ist die Lösung für die Wirtschaftstreibenden
insgesamt besser oder werden die Interessen von einer Person verwirklicht? Hier im
Gemeinderat vertreten manche im Vorfeld
und aktuell bei dieser Thematik die Interessen einer Familie, einer Person. Ich bin hier
im Gemeinderat gewählt, um die Interessen
von vielen zu vertreten. Daher ist es in meinem Sinne, dass dort ein schöner Gastgarten kommt.
Hinsichtlich der Abänderungsanträge bin ich
ein wenig verwirrt und bitte auch darum,
dass wir uns diese nochmals ansehen können. Ich habe den Abänderungsantrag der
FPÖ noch nicht vorliegen, sondern nur jenen der ÖVP. Ob wir einen von beiden Anträgen unterstützen können, muss ich mir
erst genauer ansehen. Wir möchten den
bestmöglichen Nutzen für die Stadt Innsbruck erreichen.
GR-Sitzung 27.05.2021

Es ist mir ehrlich gesagt herzlich egal, wer
einen Gastgarten beantragt. Dasselbe gilt
bei Bauansuchen, denn es ist mir egal, wer
dahintersteht. Anschließend kann über das
Ansuchen abgestimmt werden.
Führen wir diese Debatte auch so, wenn
eine andere Person dahinterstecken würde?
Ich weiß es nicht, glaube aber schon. Das
finde ich nicht fair. Daher sollten wir wirklich
darauf achten, dass wir die Richtlinie zum
Vorteil der Stadt Innsbruck abändern. Sind
wir der Meinung, dass diese Richtlinie nicht
mehr zeitgemäß ist, weil sie damals in Form
einer Anlassgesetzgebung, die sich am
Ende des Tages selten positiv auswirkt, entstanden ist? Wir sehen jetzt wie es weitergeht, denn wir debattieren über Dinge, die
Anlassgesetzgebungen waren.
Daher sollten wir uns überlegen, ob wir
diese Richtlinie, wenn wir sie so oft abändern und ein oder zwei Augen zudrücken
müssen, adaptieren und den Gegebenheiten, die wir jetzt in der Stadt Innsbruck wollen, nämlich mehr Gastgärten mit Qualität,
anpassen. Das würde ich sehr befürworten.
GRin Heisz: Ich bin etwas verwirrt. Wir sprechen immer über Öffnungen und Wirtschaftsförderung, dass wir Innsbruck mit Leben erfüllen müssen. Im Bereich der Altstadt höre ich seit zirka 1 ½ Jahren mantraartig, wenn keine Gastronomie angesiedelt
ist, gibt es kein Leben in der Altstadt. Der
Handel würde massiv darunter leiden, wenn
es keine Gastronomiebetriebe gibt.
Jetzt diskutieren wir bald seit 1 ½ Stunden
leidenschaftlich darüber - ich rufe in Erinnerung - 28 m2 Gastgarten vor einem renommierten, traditionellen Hotel- und Gastronomiebetrieb zu genehmigen. Jede/r kann sich
die Größe selber ausmessen. Es interessiert mich genausowenig wie GRin
Mag.a Seidl, wer gegen wen seit Jahrzehnten einen Romeo und Julia-artigen Kleinkrieg führt. Das scheint Dimensionen wie
bei Shakespeare zu haben. Das ist mir total
egal, denn ich möchte mich weder auf die
eine oder andere Seite schlagen.
Ich bin auf der Seite jener, die sich total
freuen, wenn sie in der Altstadt vor einem
Gastronomiebetrieb einen Kaffee trinken,
die BesucherInnen beobachten und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen.
Deshalb - das wurde bereits mehrfach ge-