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an alle GemeinderätInnen geschickt wurde.
Ich sage bewusst angeblich, da ich den
Text auch nicht erhalten habe. Mir wurde
die Information auf einem anderen Wege
zugespielt.
Wenn uns der Betreiber des Gastgartens
ein Whats App schickt, ist es nicht unverfroren, dass der Text von GR Depaoli verlesen
wird. Der Gastgartenwerber muss davon
abrücken, solche Nachrichten zu senden,
denn diese Dinge müssen immer belegt
werden.
GRin Heisz, Sie haben ausgeführt, dass das
Hotel Weisses Kreuz eine Institution in der
Stadt Innsbruck ist. Diesbezüglich gebe ich
Ihnen Recht und die FPÖ ist auch nicht die
Fraktion, die das in Frage stellt. Ich glaube,
dass es nicht vorstellbar ist, dass die Familie Einwaller nicht mehr in der Stadt Innsbruck ansässig wäre. Die Geschäfte der
Firma Einwaller sind in der Stadt Innsbruck
und im Umland bekannt. Sehr viele Kunden
- auch vom Umland - besuchen diese Geschäfte, da sie sich gerne hochwertige Kleidung kaufen.
GR Mag. Fritz hat uns in seiner Wortmeldung vorgeworfen, dass wir daraus ein "Gerüchle" machen wollen. Das mag seine Interpretation sein.
Uns geht es nicht darum, dass wir einen
Gastgarten verhindern wollen - das wird uns
jetzt gerade untergeschoben -, sondern wir
wollen darüber diskutieren, dass die Genehmigungen für die Gastgärten für alle Beteiligten in demselben Muster ablaufen sollten.
Wir werden heute natürlich eine demokratische Mehrheit für die eine oder andere Lösung akzeptieren.
Sehr verwundert bin ich über die Wortmeldung von GRin Mag.a Seidl, die ausführt,
dass wir über Dinge abstimmen, die rechtlich nicht in Ordnung sind. GRin Mag.a Seidl,
ich bitte uns das schriftlich darzulegen, weil
ich möchte über keine Akten in diesem
Haus abstimmen, die rechtlich bedenklich
sind. Ich glaube, dass wir diesbezüglich
haftbar wären.
MDin Mag.a Herlitschka, MSc, versuchen Sie
bitte in Zukunft darauf zu achten, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, dass die Akten nochmals kontrolliert werden. Es macht

GR-Sitzung 27.05.2021

mir ein wenig Angst, wenn solche Behauptungen hier im Gemeinderat genannt werden.
Die Interessen des Hotelbetreibers verstehen wir voll und ganz. Ein großer Gastgarten soll entstehen, was natürlich legitim ist,
denn ein Gastgarten muss sich wirtschaftlich rentieren. Auch die Familie Einwaller
hat einen Betrieb und möchte diesen ebenfalls wirtschaftlich erfolgreich führen.
Man kann jetzt die Geschäfte der Firma Einwaller nicht mit Filialen von Ketten der
Firma H & M vergleichen. Dort wird hochwertige Kleidung an ein Klientel, das sich
solche Mode leisten kann und will, verkauft.
Daher sollte der Einkauf für die Kunden angenehm gestaltet werden. Ein Rummel vor
dem Geschäft ist nicht erwünscht, da das
Einkaufen dann nicht angenehm ist. Ich
glaube, dass diese Sichtweise auch legitim
ist.
Grundsätzlich geht es uns nicht darum, eine
Maßnahme zu verhindern, aber StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hat bereits ausgeführt,
dass wir uns nicht nach einer Stellungnahme der Familie Einwaller richten müssen. Aber, warum wurde der Betreiber des
Geschäftes gar nicht um seine Meinung gefragt? Dies geht aus dem Mailverkehr, der
uns allen vorliegt, hervor.
Wenn ein Einwand der Familie Einwaller im
Stadtsenat vorgelegen wäre, hätten wir abschätzen können, ob die Bedenken berechtigt und legitim sind oder eher nicht berücksichtigungswürdig. Diese Möglichkeit hat die
Firma Einwaller nicht bekommen. Mich stört
auch die Aussage, dass ein Online-Handel
und ein Lager in dieser Filiale geführt werden. Ja, das mag stimmen, aber hätte man
den Inhaber des Geschäftes befragt, wäre
ans Tageslicht gekommen, dass das Handelsgeschäft mit 07.07.2021 wieder für Kunden seine Tore öffnet. Ab diesem Zeitpunkt
könnte die Sache anders aussehen und
eine andere Entscheidung unsererseits getroffen werden. Aber ohne dieses Wissen,
war dies nicht möglich.
GR Mag. Fritz hat bereits die Situation des
Mieters angesprochen. Ich glaube nicht,
dass man einen Mieter, der schon jahrelang
in diesem Haus untergebracht ist, dafür verantwortlich machen kann, dass es einen
neuen Besitzer gibt. Wer das Gebäude
kauft, ist nicht relevant. Die Entscheidung