Gesamter Text dieser Seite:
- 410 -

diejenigen, die sich am meisten gegen die
Umsetzung eines Gastgartens wehren, für
die Ungleichheit stehen, ist natürlich nicht
möglich. Solche Worte soll man nicht in den
Mund nehmen.
Auch Wortmeldungen, dass wir hier im Gemeinderat Dinge gegen Gesetze beschließen, kann man nicht treffen. Wir entscheiden gesetzeskonform und wenn das nicht
der Fall ist - Fehler können jedem/r passieren - erfolgt eine Korrektur. Das muss so
sein.
Jetzt komme ich zum Inhalt der Debatte:
Was verbindet uns bei der Sache. Es ist
wichtig und wir freuen uns darüber, dass wir
Gastgärten haben. Wir begrüßen die Öffnung der Gastronomie und wir wollen die
Aufbruchsstimmung erleben. Ermöglichen
und nicht verhindern ist unsere Devise hier
in diesem Gremium.
Zudem sollte auch keine Lobby für einzelne
Interessen entstehen. Mir ist es egal, welcher Betrieb mehr oder weniger Steuern
zahlt. Es hat mich im Vorfeld ein wenig gestört, dass ein großes Unternehmen gleich
den Rücktritt von einer Politikerin gefordert
hat. Dazu kann ich nur sagen, Schuster/in
bleib bei deinen Leisten, denn das geht
wirklich nicht.
Wir haben eine Richtlinie, die leider nicht
aktuell und den derzeitigen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Daher muss StRin
Mag.a Oppitz-Plörer oder Bgm. Willi, je
nachdem wer zuständig ist, die Rahmenbedingungen schaffen. Wenn die Gastgartenrichtlinie adaptiert worden wäre, Herr Bürgermeister, hätten wir uns die Debatte, die
nun schon über zwei Stunden dauert, erspart. Das ist schade.
Ich möchte daher den Appell oder die Bitte
an den Zuständigen richten, die Gastgartenrichtlinie zu aktualisieren und den Umständen anzupassen, damit solche "ExtraWürste" nicht mehr vorkommen. Gleichzeitig möchte ich davor warnen, Beschlüsse
gegen eine Richtlinie zu fassen, die garantiert, dass es keine politische Willkür gibt, so
nach dem Motto, je nachdem wer mit wem
befreundet ist, darf sich die Entscheidungen
wünschen. Bei solchen Dingen gilt es sehr
aufzupassen. Das ist der einzige Grund,
warum ich der Meinung bin, dass wir die
Gleichheit herstellen müssen.

GR-Sitzung 27.05.2021

Natürlich freue ich mich auch auf manche
verbindenden Dinge, wie die Belebung der
Gastgärten und der Kultur, die Innenstadt
soll wieder lebendig werden. Die InnsbruckerInnen haben diese Möglichkeiten vermisst.
Insofern spreche ich mich für den Vorschlag
von GRin Heisz aus, dass wir eine kurze Sitzungsunterbrechung machen, um die Abänderungsanträge zu prüfen. Ich vertraue darauf, dass wir durchaus eine gemeinsam
geeignete Lösung finden können.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich weiß nicht, ob es
allen aufgefallen ist, aber mir ist es wichtig,
solche Dinge kurz anzusprechen. Bgm.Stellv. Lassenberger hat in seiner letzten
Wortmeldung in Bezug auf eine Wortmeldung von GRin Mag.a Seidl zu unserer Magistratsdirektorin gesagt, dass die Sache
geprüft werden sollte. Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Magistratsdirektorin oder andere MitarbeiterInnen hier im Raum,
dann anzusprechen sind, wenn sie als Auskunftsperson gefragt sind.
Die MitarbeiterInnen können sich nicht in
eine Debatte einmischen und daher auch
nicht verteidigen. Das ist mir wichtig, hier zu
erwähnen.
Zudem ist in der Debatte ein Aspekt überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen.
Ich bin eine Altstadtbenutzerin, da ich dort
auch einkaufe. In dem heute angesprochenen Handelsgeschäft eher weniger, aber in
anderen schon. Ich gehe auch gerne in
Gastgärten. Wie kommt man eigentlich zur
Auffassung, dass ein hochwertiger Gastgarten eines Hotels vor den Lauben eine Beeinträchtigung für das Geschäftsgeschehen
darstellt. Ich sehe das ganz anders.
Es geht hier nicht um die Geschäftsinteressen, sondern um die - wie StRin Mag.a Oppitz-Plörer ausgeführt hat - jahrelange, vielleicht sogar jahrzehntelange Posse zweier
Betriebe. Wenn man davon ausgeht, dass
in diesem Hotel Gäste im höherpreisigen
Segment nächtigen werden, haben sie,
wenn sie den Gastgarten nutzen, alle Zeit
der Welt einen Blick in die Auslage des
Handelsbetriebes zu werfen. Wenn ein Teil
gefällt, wird sicher dieses Geschäft aufgesucht. Ob dies dann preislich in Frage
kommt, wird sich später entscheiden.