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Landes verbucht (Hauhaltsstelle 2/240000861000).
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 17.05.2021:
25.

schlossen. Zum Rechnungsabschlussstichtag beträgt die KUF-Rücklage
€ 1.288.201,63.
3.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2021 werden gemäß Beilage
genehmigt.
28.
26.

Die Subventionsansuchen 2021 werden gemäß Beilage genehmigt.
27.

Beschluss (einstimmig):

2.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der Gemeinderat beschließt vorliegende
Darlehensverwendungen für das Finanzjahr
2020.

IV 4102/2021
Zuweisungen an und Entnahmen
von Haushaltsrücklagen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2020

1.

IV 4102/2021
Darlehensverwendungen 2020

Subventionsansuchen 2021

Beschluss (einstimmig):

Es wird beschlossen, eine Rücklage
mit korrespondierender Zahlungsmittelreserve für die Bauverbotsablöse im
Zusammenhang mit dem MCI-Neubau
in Höhe von € 5.790.000,-- zu bilden.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, die Kosten der Bauverbotsablöse im Rahmen der Erstellung des
Voranschlages 2022 aufzunehmen.

Der Gemeinderat beschließt eine Zuweisung an die Erneuerungsrücklage in
Höhe von € 497,57. Diese Summe entspricht dem Ergebnis aus der Rücklagenveranlagung für das Finanzjahr 2020. Zum Rechnungsabschlussstichtag beträgt die Erneuerungsrücklage € 1.967.581,31.
Es wird beschlossen, an die Rücklage
für das ehemalige Sondervermögen
der Kranken- und Unfallfürsorge (KUF)
den Betrag von € 179.199,31 zuzuweisen. Davon entfallen € 11.931,09 auf
im Finanzjahr 2020 erzielte Kursgewinne und € 167.268,22 auf die Umbuchung von der Neubewertungsrücklage
(aufgrund der Wertpapierverkäufe). Zusätzlich wird die Entnahme aus dieser
Rücklage betreffend Kosten des Geldverkehrs in Höhe von € 772,29 be-

GR-Sitzung 27.05.2021

29.

IV 4102/2021
Beschlussfassungen im Zuge der
Vorlage des Entwurfes der Eröffnungsbilanz

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 17.05.2021:
Für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020
wird in Ergänzung zum Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2019,
ZI. IV 17245/2019, wie folgt beschlossen:
1.

Das Wahlrecht nach § 31 Abs. 1
VRV 2015 zur Bildung von Rückstellungen für monatliche Pensionsleistungen,
die die Stadt Innsbruck zu tragen hat,
wird ausgeübt. Die Summe der Pensionsrückstellungen zum 01.01.2020 beträgt laut vorliegendem Gutachten
€ 709.518.695,--.

2.

Sofern der Zinssatz der am Rechnungsabschlussstichtag gültigen durch
Umlauf gewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) nach
§ 19 Abs. 5, § 28 Abs. 2 sowie § 31
Abs. 2 VRV 2015 negativ ist, ist zur Berechnung des Barwertes von künftigen