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nicht, warum man eine gute Lösung, die
schon einige Monate besteht, mit einfachen
Mitteln, wie die Nachjustierung der Parkuhren oder den drei Stunden wegen der DauerparkerInnen nicht mehr weiterführt.
In Stadtteilen, in denen nun die Gebührenpflicht eingeführt wird, hätten wir diese Lösung auch bewerkstelligen können. Wenn
man sich etwas den Kopf zerbricht und
schaut, wie man einerseits das Problem angehen und andererseits den Familien und
den BürgerInnen nicht immer in die Taschen greift, gäbe es Lösungen. Bei parteiideologischen Ansätzen gilt aber nichts anderes, als das, was man selbst unbedingt
machen will.
Jede/r mit einer anderen Idee wird entweder
als Rechte/r, Braune/r oder als FeindIn der
BürgerInnen und der Stadt hingestellt. Von
den GRÜNEN wird das immer so hingestellt.
Ich werde mir noch überlegen, wie ich bei
diesem Antrag stimmen werde. Die angestrebte Lösung ist sicherlich nicht ideal. Unsere wäre besser gewesen.
GR Lukovic, BA MA MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung! GR Depaoli, bei den Strafzahlungen zum Klima bzw. dem Ausgleich
durch den Kauf von Zertifikaten geht es
nicht darum, wie viel wir insgesamt zum
weltweiten CO2-Ausstoß beitragen, sondern
dass wir unsere Ziele, die in der EU festgeschrieben sind, auf nationaler Ebene nicht
nachkommen. Es ist egal, wie wenig wir insgesamt ausstoßen, wir müssen trotzdem
auf nationaler Ebene einen gewissen Prozentsatz an CO2 einsparen, da uns sonst
Strafzahlungen drohen.
Hier laufen Kosten für uns auf. Aktuell drohen uns € 9 Mrd., wenn wir das nicht bis
zum Jahr 2027 in den Griff bekommen.
80 % davon würde der Bund übernehmen
und 20 % die Länder. Trotzdem geht es um
Steuergeld von uns allen. InnsbruckerInnen
zahlen für das Versagen, dass wir in dieser
Sache nicht weiterkommen. Dieses Versagen wird durch eine solche Verkehrspolitik
weiter vorangetrieben. (Beifall aus den eigenen Reihen)
GR Mag. Plach: Zu den verkehrspolitischen
Argumenten möchte ich jetzt gar nicht mehr
viel sagen. Viele meiner VorrednerInnen haben sehr viel Richtiges gesagt, warum diese
GR-Sitzung 27.05.2021

Maßnahme verkehrspolitsch falsch bzw. ein
falsches Signal wäre. Ich möchte nur darauf
hinweisen, dass wir vorher über die Busse
in der Meraner Straße geredet haben und
nun die "Tiefgaragen-Discounterie" für
sechs Wochen einführen. Über die Busse in
der Meraner Straße brauchen wir uns dann
keine Sorgen mehr zu machen, da diese
dann am Bozner Platz, in der Wilhelm-GreilStraße und am Hauptbahnhof im Stau stehen.
Zu den Möglichkeiten, die wir mit diesen
€ 190.000,-- hätten, muss ich in diesem
Haus sagen, dass wir heute ca. zwei Stunden über einen Gastgarten in der Altstadt
diskutiert haben. In diesem Haus ist es mittlerweile leider möglich, dass man mit einem
handschriftlichen Abänderungsantrag mir
nichts dir nichts € 190.000,-- aus dem
Corona-Wirtschaftspaket für Parken beschließt und AufsichtsrätInnen sowieso nur
noch mit irgendwelchen Schnellanträgen
bestellt werden.
Wir fassen hier Beschlüsse von großer
Tragweite mit irgendwelchen Abänderungsanträgen, bei denen wir noch gar nicht wissen, was herauskommt.
Jetzt zu dem, was mich inhaltlich an diesem
Antrag stört: Wir haben ein Corona-Wirtschaftspaket mit einem soliden Rahmen,
aber nicht unermesslich viel Geld beschlossen. Es könnten mit € 190.000,-- an Unterstützungen für die Wirtschaft und die Menschen in dieser Stadt sehr viel zielgerichtete
Maßnahmen finanziert werden, anstatt eine
"Discounterie" einer Tiefgarage durchzuführen. Ich weiß, für was ich mich entscheide.
(Beifall)
Verkehrspolitisch muss ich hier auch die
GRÜNEN in die Pflicht nehmen. Wir fordern
seit Jahren, dass die Ausdünnung der
Samstagstakte zurückgenommen werden.
Das ist mit ein Grund, warum es an den
Randzeiten, Freitag Nachmittag und Samstag, zu Problemen kommt. Viele Öffi-Linien
sind zu diesen Zeiten ausgedünnt worden.
Mit € 200.000,-- aus dem Corona-Wirtschaftspaket könnten wir sehr viel Gutes
machen im Vergleich zu so einem Schnellschuss.
GR Onay: Zur Verkehrspolitik habe ich
grundsätzlich eine klare Haltung. Wir brauchen eine Mobilitätswende! Wir müssen uns
überlegen, welche Maßnahme für diese